Rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden jährlich in Deutschland gewaschen. Schade, dass die zentrale Ermittlungseinheit FIU nicht richtig arbeitet. Und gefährlich ist das auch.

Die zentrale Stelle für Ermittlungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland arbeitet nicht richtig. Die zuständige Abteilung beim Zoll, die Financial Intelligence Unit (FIU), leite  Verdachtsfälle, die von Banken gemeldet werden, teilweise mit monatelanger Verzögerung weiter. Bereits im Dezember 2017 warteten dort bereits tausende Verdachtsanzeigen auf Bearbeitung.

Der Bayerischer Rundfunk (BR) und das Magazin Der Spiegel haben bei den Landeskriminalämtern nachgefragt. Fünf Landeskriminalämter (LKA) sind deutlich unzufrieden mit der Arbeit der FIU. Mehr als zwei LKA gaben an, keine Schwierigkeiten mit der Arbeit des Zolls zu haben. Der Journalist Arne Meyer-Fünffinger war seitens des BR an der Recherche beteiligt. Wir haben mit ihm über die Misere bei den Finanzermittlern gesprochen.

"Das bedeutet: Da hat sich dann in mehreren Monaten einiges aufgestaut. Mehrere 10.000 Meldungen die unbearbeitet liegengeblieben sind."
Arne Meyer-Fünffinger, Journalist beim Bayerischen Rundfunk

Seit dem 26. Juni 2017 ist die FIU nicht mehr beim Bundeskriminalamt angesiedelt, sondern bei der Generalzolldirektion in Köln. An dieser Stelle werden bundesweit Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen gesammelt. Das sind Finanztransfers, die im Verdacht der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen.

Die Ermittler bei der Kölner Zollbehörde, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung eine entscheidende Rolle spielen könnten, sind personell und technisch nur unzureichend ausgestattet. Laut Angaben des Magazins Der Spiegel haben sie auf zentrale Datenbanken der Kriminalermittler, in denen Kriminelle oder Extremisten gelistet sind,  keinen Zugriff. Auf diese Verzeichnisse sind sie angewiesen, um Verdachtsfällen einschätzen zu können.

Vermutlich Geldwäsche: Ein Fall aus Norddeutschland

Der Journalist Arne Meyer-Fünffinger nennt als Beispiel für die Probleme bei der FIU den Fall einer norddeutschen Sparkasse. Diese meldete im Sommer 2017, dass 500.000 Euro auf das Konto eines Geschäftsmannes eingezahlt wurden, der selbst hohe Steuerschulden hat.

Die FIU hat auf diese Meldung nicht reagiert, obwohl der Verdächtige auch noch die Weiterleitung des Geldes gegenüber seinem Geldinstitut angekündigt hatte. Der Betrag konnte also nicht gepfändet und die Steuerschuld des Mannes nicht beglichen werden

Kai-D. Bussmann, Experte für Finanzkriminalität an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, nimmt an, dass sich das gesamte Geldwäschevolumen in Deutschland jährlich im Bereich von 100 Milliarden Euro bewegt.

"Man geht davon aus, dass in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen werden."
Arne Meyer-Fünffinger, Journalist beim Bayerischen Rundfunk

Das Finanzministerium und die FIU beim Zoll sagen, dass es nach der Umstellung 2017 Anlaufschwierigkeiten gegeben habe. Mittlerweile sei eine rasche Bearbeitung dringender Meldungen sichergestellt.

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