Unweit der libyschen Küste ist ein Schiff mit vielen Menschen an Bord gesunken. Matteo Salvini, der italienische Innenminister, instrumentalisiere die Situation, sagt unsere Korrespondentin. Er lässt ein Schiff der eigenen Küstenwache mit Geflüchteten nicht anlegen.
Rund fünf Kilometer vor der libyschen Küste hat sich das bisher wohl schwerste Bootsunglück im Mittelmeer seit 2017 ereignet. Nach Angaben der libyschen Küstenwache werden noch knapp 120 Geflüchtete vermisst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration gehen von rund 150 Vermissten aus. 30 Opfer seien bisher geborgen worden, sagte ein Sprecher der Organisation. Ein Teil der Menschen sei zurück an Land geschwommen.
Der Organisation Ärzte ohne Grenzen zufolge wurden 135 Menschen gerettet und in den Hafen der libyschen Stadt Al-Chums gebracht. Wenn auch die Zahlen von Opfern und Vermissten schwanken, an der Schwere des Schiffsunglücks könne kein Zweifel bestehen, sagt Lisa Weiß, unsere Korrespondentin für Italien.
"Eines ist klar. Es sieht wirklich danach aus, als könnte es das schlimmste Unglück in diesem Jahr im Mittelmeer sein."
Momentan sind laut der Organisation Seawatch keine Seenotrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor der libyschen Küste unterwegs, sagt Lisa. Manche Schiffe machten sich gerade auf den Weg, viele konnten nicht auslaufen, manche sind beschlagnahmt worden. Die Seawatch 3 ist das derzeit wohl prominenteste Beispiel. Allerdings kann zurzeit auch ein Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 Geflüchteten an Bord nicht anlegen.
"Es gibt jetzt aber auch ein Schiff der italienischen Küstenwache, das rund 140 Menschen aus Seenot gerettet hat oder von anderen Schiffen übernommen hat. Selbst dieses Schiff irrt momentan durchs Mittelmeer."
Der italienische Innenminister Matteo Salvini nutzte die Situation, um anzukündigen, dass das Schiff erst anlegen dürfe, wenn andere Länder die Geflüchteten aufnähmen. Lisa Weiß sieht darin eine Strategie Salvinis zum Machterhalt. Zudem stimmte das italienische Parlament einem Gesetzentwurf zu, der Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn Kapitäne mit einem Schiff unerlaubt in die italienischen Territorialgewässer fahren. Der Entwurf muss noch durch den italienischen Senat. Die EU-Kommission dringt indes auf eine Lösung zur Verteilung der geretteten Menschen innerhalb der EU. Matteo Salvini sei daran womöglich nicht interessiert, sagt unsere Korrespondentin.
"Ich könnte mir vorstellen, dass selbst, wenn es eine gerechte Verteilungslösung gibt, Salvini nicht zustimmt. Dann wäre die Grundlage seiner Popularität weg."
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