Eine nationale Debatte ist die Antwort auf die wütenden Proteste der Gelbwesten in Frankreich gewesen. Mit Erfolg. Macron ist wieder beliebter - die Gelbwesten hingegen haben an Sympathie verloren. "Sie haben sich selber ins Aus geschossen", sagt Barbara Kostolnik, DLF-Korrespondentin in Paris.
Mitte Januar hat Präsident Emmanuel Macron seine nationale Debatte gestartet, als die Proteste der Gelbwesten nicht enden wollten und seine Beliebtheit im Keller war. Der Präsident hat die Bürger zum Austausch eingeladen.
Die Gelbwesten haben die Debatte boykottiert, sie sind den Veranstaltungen ferngeblieben. Aber viele tausende Bürger sind der Einladung gefolgt. Die Debatte hat Emmanuel Macron geholfen: Seine Popularität ist insgesamt wieder gestiegen, sagt Barbara Kostolnik.
"Emanuel Macron ist den Franzosen im Allgemeinen wieder näher gekommen."
Die Gelbwesten haben sich hingegen durch ihren Boykott isoliert. "Es ist nicht mehr klar, wofür die Gelben Westen stehen", sagt Barbara Kostolnik. Die Regierung hat umstrittene Änderungen der Steuer zurückgenommen. "Ein paar Forderungen der ursprünglichen Gelbewesten-Bewegung wurden erfüllt." Doch die Proteste der Gelbwesten - wenn auch mit immer weniger Menschen - gehen weiter.
"Die Gelben Westen haben sich selber ins Aus geschossen."
Damit haben die Gelbwesten viel Zuspruch verspielt. Am Anfang sei in der Bevölkerung die Sympathie für die Bewegung sehr groß gewesen, so Barbara Kostolnik. "Das hat sich jetzt umgedreht."
Nationale Debatte um finanzielle Sorgen
Präsident Macron hat die nationale Debatte für sich genutzt, der in verschiedene Formate aufgeteilt war:
- Emmanuel Macron hat sich selbst den Bürgern im Gespräch gestellt. Das hat meist acht bis zehn Stunden gedauert. Diese Marathon-Dialoge hat es zehnmal gegeben.
- Die Bürgermeister haben ihre Rathäuser geöffnet und zum Dialog eingeladen. Davon hat es zehntausende Veranstaltungen im ganzen Land gegeben.
- Bürger haben Kritik und Vorschläge auf einer Webseite einstellen können. 1,4 Millionen Beiträge sind zusammengekommen.
In vielen Gesprächen und auch online ist es immer wieder darum gegangen, dass viele Franzosen zu wenig Geld haben. Barbara Kostolni ist bei einer Debatte selbst dabei gewesen. Thema waren Steuersenkungen. Außerdem: Verkleinerung der Nationalversammlung; weniger Privilegien für die Politiker. Oft ist auch über Umweltthemen diskutiert worden.
Jetzt braucht es Resultate
Die Regierung nimmt sich jetzt einen Monat Zeit, um all die Forderungen, die Kritik und Ideen auszuwerten und zu bündeln. Was dann passiert, ist noch unklar. Es könnte einen Runden Tisch geben, vielleicht auch erste Gesetzesänderungen, so Barbara Kostolnik. Auf jeden Fall wird eine Debatte in der Nationalversammlung folgen.
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