G20-SonderausschussKeine Pflicht zur Wahrheit

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist zum Sonderausschuss G20 nicht etwa vor-, sondern eingeladen. Er soll erklären, was die Sicherheitsbehörden im Vorfeld über die Bedrohungslage in Hamburg wussten, als dort der G20-Gipfel tagte. Denn der Verfassungsschutz hatte sich im Vorfeld des Gipfels Informationen von Nachrichtendiensten anderer Länder besorgt. Am Ende gab es eine Zahl von acht- bis zehntausend Gewaltbereiten, die zum Gipfel nach Hamburg reisen wollten.

Jetzt soll vor dem Ausschuss geklärt werden, wie diese Zahl zustande gekommen ist. Und wie es dazu kam, dass am Ende "nur" etwa fünf- bis sechstausend potentiell gewaltbereite Demonstranten angereist sind und es trotzdem zu einer derartigen Eskalation gekommen ist, sagt Korrespondent Axel Schröder.

Welche Antworten am Ende gefunden werden, hängt davon ab, wie gut die Fragen sind, sagt Axel Schröder, "und inwieweit sich diejenigen, die da aussagen, auch immer Punkt für Punkt an die Wahrheit halten."

Der Sonderausschuss ist ein nicht ganz so scharfes Instrument, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das heißt, wenn dort die Unwahrheit gesagt wird, dann hat das erst Mal keine Konsequenzen.

Bislang habe der Ausschuss eher wenig gebracht, sagt Axel Schröder. Das liege auch daran, wie gut der Ausschuss mit Informationen versorgt wird. Unter anderem soll auch das Vorgehen der Polizei Thema sein. Das wird aber schwierig zu beurteilen. Denn die zuständige Behörde zur Aufklärung, schwärzt Akten schwärzt oder enthält sie vor - und ist ebenfalls die Polizei.

Angesetzt ist der Sonderausschuss bis zum Sommer. Das Programm ist allerdings ziemlich voll und deshalb schätzt Korrespondent Axel Schröder eher, dass sich das Ganze noch bis zum Herbst hinziehen wird. Dann könnte sich entscheiden, ob am Ende doch noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, weil die Informationslage nicht zufriedenstellend war. 

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