Militante Palästinenser haben seit Montag 460 Raketen und Mörsergranaten abgefeuert. Die israelische Armee hat darauf mit mehr als 160 Luftschlägen geantwortet. Aktuell herrscht Feuerpause. Es wird verhandelt.

Am 13.11.2018 hat die palästinensische Seite eine Feuerpause verkündet. Für die Menschen auf der israelischen Seite des Grenzgebiets eine gute Nachricht, erklärt Tim Aßmann, Korrespondent in Tel Aviv. Dass die israelische Seite die Feuerpause für stabil hält, zeigt sich daran, dass zum Beispiel Schulen und Behörden wieder geöffnet haben.

Auch wenn Israel und die Hamas nicht direkt miteinander sprechen: es wird verhandelt. Indirekte Gespräche nennt man das, erklärt Tim Aßmann, vermittelt unter ägyptischer Leitung. Ziel dieser Gespräche ist ein dauerhaftes Abkommen zwischen Israel und der Hamas.

"Israel möchte mehr Sicherheit und Stabilität an der Grenze."
Tim Aßmann, Korrespondent in Tel Aviv

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder gewalttätige Proteste an der Grenze. Die israelische Armee hat daraufhin geschossen, mehr als 200 Palästinenser wurden dabei getötet. Das soll, so der Wunsch der israelischen Seite, ein Ende haben.

"Die Palästinenser hoffen auf ein Ende der Abriegelung, oder zumindest eine Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens."
Tim Aßmann, Korrespondent in Tel Aviv

Denn die Lebensbedingungen in diesem Küstengebiet sind desaströs, sagt Korrespondent Tim Aßmann. Das heißt, beide Seiten haben Interesse an einer Einigung. Trotzdem bleibt die Lage weiter angespannt.

"Die letzten 36 Stunden haben gezeigt, wie fragil das Ganze ist. Wie schnell dann doch die Gewalt da wieder eskalieren kann."
Tim Aßmann, Korrespondent in Tel Aviv

Todesstrafe für palästinensische Terroristen

Schwierig für die Verhandlungen dürfte allerdings ein neues Gesetz in Israel sein. Das soll dafür sorgen, dass gegen palästinensische Terroristen leichter die Todesstrafe verhängt werden kann. Bisher ist es so, dass ein Militärgericht die Todesstrafe nur verhängen kann, wenn alle drei Richter sich einstimmig dafür entscheiden. Das soll nun geändert werden.

De facto kommt die Todesstrafe für Terroristen zwar derzeit nicht zur Anwendung in Israel. Aber kommt das neue Gesetz durch, wäre nur noch eine Mehrheit der Richter notwendig, also zwei von drei.

Vorangetrieben wird das Gesetz von Verteidigungsminister Liebermann und dessen Partei "Unser Haus Israel". Das Argument: Es müsse mehr Abschreckung geben für potenzielle Attentäter. Ein weiterer Hintergrund: Terroristen, die in der Vergangenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, weil sie jemanden ermordet hatten, kamen am Ende doch wieder frei, weil sie gegen israelische Soldaten ausgetauscht wurden. Das wäre nicht mehr möglich, wenn von vornherein die Todesstrafe verhängt wird. Ob die Todesstrafe dann auch wieder zur Anwendung kommen würde, ist damit nicht geklärt.

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