Temperaturen im einstelligen Bereich, Regen und Schnee - trotzdem müssen fast 3000 Geflüchtete im Camp Lipa im Nordwesten Bosniens in Zelten oder unter freiem Himmel schlafen. Das Camp ist kurz vor Weihnachten abgebrannt. Seitdem ist wenig passiert. Die Geflüchteten leben in Not - und das, obwohl die EU viele Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Das Problem: Politische Blockaden.

Mangelnde Hygiene, Eiseskälte und nur wenig Essen: Die Lage der Geflüchteten im abgebrannten Camp Lipa im Nordwesten Bosniens ist besorgniserregend. Gerade weil Bosnien-Herzegowina "potenzieller Beitrittskandidat" ist, hat EU-Kommissarin Ylva Johansson die bosnischen Behörden stark kritisiert: Sie müssten die Lage der Bewohner des Camps erheblich verbessern. Sie forderte auch, das nur 30 Kilometer entfernte Camp Bora wiederzueröffnen - denn das sei winterfest.

"Die Internationale Organisation für Migration hat gesagt: Das Lager ist nicht winterfest. Wir gehen, wenn das nicht anders wird - und das haben sie getan."
Andrea Beer, ARD-Korrespondentin für Südosteuropa

Derzeit ist es für Journalisten nicht möglich direkt in das Camp und schwierig an direkte Informationen zu kommen, erzählt ARD-Korrespondentin für Südosteuropa, Andrea Beer. Sie war vor Ort. Sicher ist: Die Bewohnerinnen und Bewohner bekommen einmal am Tag Essen, inzwischen auch warme Mahlzeiten. Das Rote Kreuz ist ebenfalls vor Ort.

Kein Schutz vor eisigen Temperaturen

Trotzdem: Die meisten der Geflüchteten haben nicht einmal ein Zelt, das sie vor den eisigen Temperaturen schützen könnte. Die Lage ist weiterhin ernst und die Geflüchteten unzufrieden, sagt Andrea Beer. Die Untätigkeit der bosnischen Behörden sei zum Teil gerechtfertigt, findet sie.

"Bosnien hat seit Kriegsende ein äußerst kompliziertes Staatsgebilde. Zwei Landesteile, drei Hauptethnien, in allen möglichen Gremien vertreten, und eine schwache Zentralregierung in Sarajevo. Diese Komplexität blockiert in vielen Bereichen."
Andrea Beer, ARD-Korrespondentin für Südosteuropa

In Bosnien-Herzegowina sind sich viele nicht einig - und das nicht nur im Bereich Migrationspolitik, findet die Korrespondentin. Das Problem: Im Nordwesten befinden sich sehr viele Geflüchtete. Die Behörden dort sagen, dass diese Menschen auf das Land verteilt werden müssten. Doch das wollen viele der Geflüchteten nicht. Sie wollen in die EU - und somit liegt die Verantwortung auch in Brüssel, meint Andrea Beer.

Menschenunwürdige Bedingungen für Asyl

Denn bisher schaffe es die EU nicht, den Geflüchteten in der EU Asyl unter menschenwürdigen und rechtlichen Bedingungen zu ermöglichen. Immer wieder stehe die EU- Kommission auch in der Kritik, weil sie sich nicht zu den sogenannten "Pushbacks" der kroatischen Polizei äußert. Als "Pushbacks" werden illegale, undokumentierte Gruppenabschiebungen bezeichnet.

Unsere Korrespondentin findet: Bosnien wird hier im Stich gelassen - weil die EU nicht in der Lage ist, eine rechtlich sinnvolle Migrationspolitik zu verankern.

"Geld ist in dieser Situation nicht das Problem. Vielmehr wirken die Summen von der EU für die Menschen vor Ort als blinder Aktionismus."
Andrea Beer, ARD-Korrespondentin für Südosteuropa

Die EU hat zuletzt dreieinhalb Millionen Euro bereitgestellt - für Kleidung, Essen und Medikamente. Insgesamt sollen es sogar 80 Millionen Euro gewesen sein. An Geld mangele es nicht, meint Andrea Beer. Das Problem sei die politische Blockade, sage die Internationalen Organisation für Migration, die für die Lager zuständig sei.

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Shownotes
Camp Lipa in Bosnien
Geflüchtete trotz Geldspenden immer noch in Not
vom 19. Januar 2021
Moderator: 
Ralph Günther
Gesprächspartnerin: 
Andrea Beer, ARD-Studio Südosteuropa, Wien