Geld investieren und dafür einen Pass bekommen – klingt wie aus einem Agentenfilm, ist aber in der Europäischen Union gängige Praxis. Wer in Griechenland 250.000 Euro für Immobilien ausgibt, bekommt einen EU-Pass. In Portugal kostet es das Doppelte, auf Zypern werden zwei Millionen fällig. 

Das Konzept des goldenen Visums gefällt nicht allen Mitgliedern der Europäischen Union, deswegen wird jetzt im Europaparlament darüber debattiert.

Laut Transparency International können sich Interessenten in 13 europäische Länder einkaufen: Belgien, Bulgarien, Österreich, Portugal, Lettland, Litauen, Malta, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Zypern. Außerhalb der EU geht das auch in Monaco und der Schweiz. In Deutschland gibt es das Modell offenbar nicht. 

"Man braucht natürlich genug Geld, um in Immobilien, Unternehmen oder Staatsanleihen zu investieren. Je nach Modell, jedes Land hat da eine andere Handhabe."
Thomas Otto, Korrespondent in Straßburg

Die sogenannte Golden-Visa-Praxis ist völlig legal und nicht durch EU-Gesetzgebung geregelt. Denn die Bedingungen für die Vergabe nationaler Staatsbürgerschaften ist Sache der Mitgliedsstaaten. Jedes Land kann da machen, was es möchte, erklärt Straßburg-Korrespondent Thomas Otto. Deutschland musste zum Beispiel auch nicht die EU fragen, um Einbürgerungstests festzulegen.

Passhandel als Finanzspritze für angeschlagene EU-Staaten

Zypern hat zum Beispiel an 1700 Leute so eine Staatsbürgerschaft verkauft. Das waren unter anderem Geschäftsleute aus Russland, der Ukraine, Syrien und China. The Guardian hat bei Recherchen herausgefunden, dass Zypern dabei rund vier Milliarden Euro eingenommen haben soll. 

Zypern steckte ziemlich tief in der Finanzkrise und brauchte einen Zehn-Milliarden-Kredit. Die Einnahmen waren also substanziell für die Überwindung der Krise, sagt Thomas Otto. Er hält die Golden Visa trotzdem nicht für ein ideales Lösungsmodell. Denn die Kandidaten werden nicht überprüft.

"Jeder Flüchtling muss sich dem Verdacht aussetzen, Terrorist zu sein. Bei reichen Passkäufern scheint es keine Rolle zu spielen, woher das Geld kommt."
Thomas Otto, Korrespondent in Straßburg

Damit habe man ein System, das Kriminellen hilft, Zugang zur EU und zum Schengen-Raum zu erhalten, kritisiert auch Transparency International. Die Organisation, die sich für Korruptionsbekämpfung einsetzt, hat zum Beispiel herausgefunden, dass auch russische Oligarchen, die Putin nahe stehen, sich Staatsbürgerschaften in Malta gekauft haben.  

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Golden Visa Praxis fördert Korruption

Der Titel der aktuellen Aussprache im EU-Parlament lautet "Die Werte der EU und die Zunahme von Korruption und Kriminalität aufgrund von goldenen Visa". Das zeigt ganz klar, wie der Passhandel dort gesehen wird. Der Druck auf die Kommission steigt, eine entsprechende Empfehlung an die Staaten zu verabschieden.

"Die EU kann keinen Staat zwingen, so ein Modell aufzugeben. Umso mehr Öffentlichkeit es dafür gibt, umso höher die Möglichkeit, dass die Staaten diese Praxis einstellen."
Thomas Otto, Korrespondent in Straßburg