Der US-amerikanische Kongress bringt eine ganze Serie von Gesetzen auf den Weg. Diese könnten – im einschneidendsten Fall – irgendwann sogar zur Zerschlagung von Konzernen wie Amazon und Google führen. Die Chefetagen der Tech-Giganten sind in Alarmbereitschaft.

GAFA – diese vier Buchstaben stehen für die vier größten Tech-Unternehmen der Welt: Google, Amazon, Facebook und Apple. Und sie stehen für Macht, Einfluss, stetigen Wachstum und ständig steigende Börsenkurse. Momentan sind die vier Konzerne zusammen sechs Billionen Dollar wert.

Ende der GAFA-Macht?

Doch diese goldenen Zeiten könnte schon bald ein Ende haben. Die US-Regierung, die bisher immer ihre schützende Hand über "ihre" Tech-Riesen gehalten hatte, zieht jetzt nämlich andere Seiten auf: Das Abgeordnetenhaus im US-Kongress hat jetzt gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht von GAFA drastisch beschneiden könnten, berichtet Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin Martina Schulte.

"Sollte der Kongress diese Gesetzesentwürfe passieren lassen, könnte zum Beispiel Amazon oder Google die Zerschlagung drohen."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Wenn der Kongress die Gesetzesentwürfe durchbringt, könnten zum Beispiel Amazon oder Google die Zerschlagung drohen. Und es könnte passieren, dass man den Tech-Riesen verbietet, sich immer wieder neue aufstrebende Tech-Unternehmen einzuverleiben, um diese nicht zu groß werden zu lassen, was die GAFA-Marktmacht gefährden könnte. So hat es Facebook etwa mit Instagram und Whatsapp getan oder Google mit Youtube.

Aufregung in den GAFA-Chefetagen

In den Chefetagen von Google, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft dürfte "helle Aufregung" herrschen, glaubt die Süddeutsche Zeitung. Denn das Vorhaben, die Tech-Riesen jetzt tatsächlich regulieren zu wollen – und nicht nur darüber zu reden, wie bisher – ist neu. "Nach Jahren der parlamentarischen Untersuchungen, Appelle und teils hochnotpeinlichen Anhörungen" mache eine Gruppe demokratischer und republikanischer Abgeordneter jetzt nämlich Ernst.

Dass die Entwürfe durchkommen, ist vor allem auch deshalb gar nicht so unwahrscheinlich, weil sich hier Demokraten und Republikaner, die ja sonst nicht unbedingt dafür bekannt sind, sich schnell einigen zu können, zusammengetan haben: Alle fünf Entwürfe wurden von je einem Vertreter der beiden Parteien auf den Weg gebracht.

"Unregulierte Tech-Konzerne haben im Moment zu viel Macht über unsere Wirtschaft."
David Cicilline, Demokrat und Leiter des Kartellausschusses im US-Abgeordnetenhaus

Apple, Amazon, Facebook und Google sichern sich auf wettbewerbswidrige Weise ihre Monopolpositionen, sagt etwa Ken Buck von den Republikanern. Und der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der den Kartellausschuss im Abgeordnetenhaus leitet, klingt ganz ähnlich: "Unregulierte Tech-Konzerne haben im Moment zu viel Macht über unsere Wirtschaft."

Monopolstellungen

Diese Macht ist tatsächlich gigantisch und hat zu Monopolstellungen geführt:

In Europa hat Apple zwar "nur" eine Marktmacht von etwa 15 Prozent, berichtet unsere Netzreporterin. Doch das sind zum einen die oberen 15 Prozent des Marktes. Und dazu kommt, wie T3n schreibt: "Ein Unternehmen, das 15 Prozent von Europas Tankstellen besäße, hätte keine Marktmacht – denn Autofahrer hätten zahlreiche Alternativ-Tankstellen. Da Apple aber an seinen 'Tankstellen' allein die Regeln bestimmt, kann die Firma auch alle Bedingungen wie Gebühren etc. diktieren."

Die Marktmacht brechen

Bei Amazon zum Beispiel verkaufen viele kleine Firmen ihre Waren. Gleichzeitig tritt Amazon auf diesem Marktplatz aber auch selbst als Verkäufer auf. Das führt zu einer großen Schieflage für die kleinen Verkäufer, sagen die US-Politiker. Das neu in den US-Kongress eingebrachte "Gesetz zur Beendigung von Plattform-Monopolen" (Ending Platform Monopolies Act) sieht daher vor, dass Anbieter von Marktplätzen keine weiteren Geschäfte betreiben dürfen, wenn aus der Doppeltätigkeit ein "unüberbrückbarer Interessenkonflikt" entsteht.

Das Gesetz könnte am Ende dazu führen, dass sich Amazon in zwei Unternehmen aufspalten muss. Apple dürfte in seinem Appstore nicht mehr Programme von anderen Software-Entwicklern und gleichzeitig eigene Dienste wie Apple Music anbieten. Und Google müsste sich vielleicht von Youtube trennen. Ob diese Gesetzesvorschläge sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat genügend Unterstützung bekommen, muss sich zeigen. Die Lobby der GAFA ist groß. Ausgang: völlig offen.