Die Große Koalition ist beschlossen, doch was können wir beim Thema Wohnen und Mieten von der neuen Regierung erwarten? Der GroKo-Check zeigt: Für Vermieter soll es künftig nicht mehr so leicht sein, mit Luxussanierungen die Mieten hochzutreiben.
Am 14. März soll Angela Merkel als Bundeskanzlerin bestätigt werden. Dann darf die neue Bundesregierung offiziell loslegen. Spätestens ab da gilt dann auch der Koalitionsvertrag, den die Union und die SPD ausgehandelt haben. Ein Thema darin, das uns alle betrifft, ist das Wohnen.
Mietpreisbremse auf dem Prüfstand
Die letzte Große Koalition hat schon das Bestellerprinzip beim Wohnungsmakler eingeführt, bei dem Vermieter die Maklerkosten nicht mehr automatisch auf Mieter abwälzen dürfen. Außerdem wurde die Mietpreisbremse beschlossen. Allerdings funktioniert die nicht richtig, kritisiert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.
"Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, das muss man heute nach drei Jahren eindeutig feststellen. Sie hat mehrere Schwachstellen, viel zu viele Ausnahmen. Sie gilt nicht bundesweit."
Wenn der Vermieter im früheren Mietverhältnis schon eine höhere Miete gefordert hat, dann kann er das weiter tun, sagt Ulrich Ropertz. Außerdem würden nur wenige Mieter tatsächlich auf die Mietpreisbremse beharren. Der neue Koalitionsvertrag sieht darum eine Überprüfung der Mietpreisbremse vor.
Schadensersatzklage bei gezieltem Herausmodernisieren
Dennoch habe sich die GroKo in Sachen Wohnungsbau auch für die nächsten vier Jahre wieder viel vorgenommen: "1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime sollen gebaut werden", sagt Sandro. Lob vom Deutschen Mieterbund gebe es für das Vorhaben, den sozialen Wohnungsbau weiter aus Bundesmitteln zu fördern. Dafür soll notfalls auch das Grundgesetz geändert werden. "Ohne eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag hätte der Bund nach 2019 keine Finanzmittel mehr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen dürfen", sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund.
"Im Koalitionsvertrag steht auch, dass der soziale Wohnungsbau mindestens genauso viel Geld wie bisher bekommen soll, wenn nicht sogar mehr."
Noch in diesem Jahr soll es einen Wohngipfel mit Ländern, Kommunen und Verbänden geben, um Eckpunkte für ein Gesetzespaket Wohnraumoffensive zu vereinbaren, sagt Sandro.
Was die Mieter auf jeden Fall freuen dürfte: Für Vermieter soll es nicht mehr so leicht sein, mit Luxussanierungen die Mieten hochzutreiben. Und mehr noch: Solche gezielten Luxussanierungen sollen sogar als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagt Sandro. Unklar sei aber noch, wie diese Ordnungswidrigkeit dann genau definiert werden soll.
"Dieses gezielte Herausmodernisieren soll eine Ordnungswidrigkeit werden, um Mietern die Möglichkeit zu geben auf Schadensersatz zu klagen."
Außerdem will die Große Koalition den Mietspiegel in Zukunft anders gestalten, damit Wohnungssuchende sich darin besser orientieren können, sagt unser Reporter.
- Der GroKo-Ceck: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht | Update
- Schrumpfende Städte: Abriss und Leerstand | Grünstreifen
- Wohnungsnot: Es muss mehr gebaut werden | Redaktionskonferenz
- Überleben im Studium: Das Wohnen | Grünstreifen
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de