Jüngere Menschen spielen bei der Corona-Politik der Bundesregierung als Gruppe keine Rolle. Die FDP-Politikerin Gyde Jensen findet, das sollte sich ändern.
In unserer Gemeinschaft zählt jedes Menschenleben. Als Gruppe spielen jüngere Menschen weder in Angela Merkels TV-Ansprache zur Coronapandemie vom 18.03.2020 ausdrücklich eine Rolle, noch haben sie im Verlauf der Pandemie besondere politische Aufmerksamkeit erfahren. Nur 14,4 Prozent der Wahlberechtigten werden bei der Bundestagswahl 2021 jünger als 30 Jahre alt sein.
Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen zum Infektionsschutz und ihre Impfstrategie bislang stets als Versuch kommuniziert, diejenigen zu schützen, die besonders großen Risiken ausgesetzt sind: ältere Menschen, medizinisches Personal, Lehrende, Menschen mit Vorerkrankungen.
Stufenplan als Alternative
Drei Viertel der 18- bis 25-Jährigen fühlen sich laut einer Umfrage während der Coronakrise komplett vergessen. Die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen (FDP) hat auch deswegen einen Antrag mit 31 Forderungen eingebracht.
Die Linie der Bundesregierung während der Coronapandemie ist ihr zu pauschal. Sie verweist auf den Stufenplan der FDP. Bei ausreichend guten Infektionszahlen sei das Zusammenkommen kleiner Gruppen in der Öffentlichkeit auf regionaler Ebene durchaus möglich. Pauschale Ausgangsbeschränkungen, wie sie die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ab bestimmten Inzidenzwerten vorsieht, lehnt sie ab.
"Zu sagen, wir müssen alles zumachen, möglichst auch noch Ausgangssperren pauschal über den großen Kamm geschoren verhängen, das halten wir für absolut unverhältnismäßig."
Sie weist darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein Modellprojekte in der Gastro, im Hotellerie- und Tourismusbereich gibt. Kleinere Konzerte im Freien seien beispielsweise durchaus vorstellbar. Das könne dort funktionieren, wo die Inzidenzen niedrig sind.
Ein Idee, die sie bedenkenswert findet, ist das sogenannte Lernbuddy-Projekt. Mit einem kurzfristig aufgesetzten Programm könnten Studierende Schülerinnen und Schüler beim Lernen unterstützen. Im Gegenzug sollen sie finanzielle Entlastungen und Leistungspunkte für ihr Studium erhalten.
Klage in Karlsruhe als Option
Bei der Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes erhofft sich Gyde Jensen eine ausformulierte Impfperspektive für jüngere Menschen. Die Option einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht behalte ihre Partei sich vor.
"Wir beraten die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes weiter. Zusätzlich sollte es eine Impfperspektive auch für junge Menschen geben."
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