Wer Handel mit dem Iran treibt, der unterstützt im Grunde den Terrorismus und die Hisbollah, sagt Julian Reichelt, Chefredakteur bei der Bild. Diese Aussage greift zu kurz, sagt Politikwissenschaftler Adnan Tabatabai. Wir haben mit den beiden gesprochen.
Die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Donald Trump verhängt nun harte Sanktionen gegen das Land. Und nun fürchtet die deutsche Wirtschaft um ihre Geschäfte - denn mit den US-Sanktionen könnten auch europäische Firmen, die im Iran tätig sind, bestraft werden. Es herrscht Unsicherheit.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dazu im Deutschlandfunk "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen."
Überschaubarer Handel
Allerdings ist der Handel, den Deutschland mit dem Iran bisher betreibt, recht überschaubar: Im vergangenen Jahr gab es laut Außenhandelsverband BGA Ausfuhren im Wert von 3,4 Milliarden Euro. Hauptsächlich wurden Maschinen, chemische Erzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte, Kraftwagen und Kraftwagenteile exportiert.
Das Regime nicht unterstützen
Die deutsche Wirtschaft sollte sich aber überlegen, ob es überhaupt richtig sei, Handel mit dem Iran zu treiben, sagt Julian Reichelt von der Bild-Zeitung. "Kein Geld für Teheran" fordert er in einem Kommentar in der Bild. Er schreibt: "Wer aber das iranische Regime mit Geld versorgt, bezahlt am Ende für die Raketen, die auf Israel abgefeuert werden." Der Iran sei ein menschenverachtendes System, sagt Reichelt bei uns im Interview.
"Wer ernsthaft glaubt, dass man dieses Regime destabilisieren kann, indem man es mit Geld versorgt, der hat dieses Regime einfach nicht verstanden."
Erst drohen, dann verhandeln
Dialog könne nur aus einer Position der Stärke heraus funktionieren, meint Reichelt. Und er nennt drei geeignete Maßnahmen: "Sanktionen, Sanktionen und Sanktionen." Beispielhaft würden wir in Nordkorea sehen, dass eine solche Politik funktionieren könne.
Etwas anders sieht das Adnan Tabatabai, deutsch-iranischer Politikwissenschaftler vom Forschungszentrum Carpo. 35 Jahre lang habe man genau diese Politik geführt: drohen, drohen, drohen - und erst Handel betreiben, wenn sich jemand fügt. Tabatabei sagt: "Da möge mir jemand sagen, ob das zu Zielen geführt hat. Ich denke nicht."
Es geht um die Menschen im Land
Natürlich profitierten vor allem staatsnahe Firmen und Firmen in Staatsbesitz vom Handel mit dem Land, so Tabatabei. Aber: Die Kausalität, wie Reichelt sie formuliert, sei zu kurz gegriffen: "Das ist eine sehr zugespitzte Aussage."
Wir müssten uns immer fragen: Was tun die Firmen im Land? Ein Aufbau der Infrastruktur oder Modernisierungen kämen letztendlich auch der Bevölkerung zugute.
"Wenn eine bestimmte Modernisierung erfolgt, werden Arbeitsplätze geschaffen, wird das Lebensumfeld der Iranerinnen und Iraner sicherer."
Deutschland betreibe auch Handel mit Ländern wie China, Russland, Ägypten oder der Türkei, in denen die Menschenrechtslage fatal sei, sagt Tabatabei. "Wirtschaftsbeziehungen sind von solchen Fragen schlichtweg ausgenommen", meint er.
Mehr zum Iran:
- Einer gegen alle | US-Präsident Donald Trump hat den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Viele halten das für falsch.
- Iran wählt neuen Präsidenten | Amtsinhaber Hassan Rohani stellt sich erneut zur Wahl. Seine Herausforderer sind erzkonservativ.
- Iran liebt Israel | Shahrzad kommt aus dem Iran. Oris Eltern stammen aus Israel - eine schwierige Liebe.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de