In den Niederlanden steht der Öl-Konzern Shell nun vor Gericht - 17.000 Klimaaktivisten hatten eine Klage eingereicht. Die Begründung: Das Unternehmen produziere mehr Treibhausgase als das restliche Land - und das ist unzumutbar. Nun wollen sie gerichtlich durchsetzen lassen, dass das Unternehmen seinen Co2-Ausstoß um fast die Hälfte reduziert. Experten meinen: Die Klage könnte Erfolg haben.
Knapp um die Hälfte soll der niederländische Öl- und Gaskonzern Shell seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 senken. Das fordern die Klimaaktivisten in ihrer Klage. Angeführt wird diese von Milieudefense, die niederländische Sektion der Organisation Friends on Earth.
Shell untergrabe wissentlich das Pariser Klimaziel
Sie argumentieren: Shell verstoße gegen Menschenrechte, weil das Unternehmen wissentlich das Pariser Klimaziel untergrabe, die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Außerdem verstoße Shell damit auch gegen das Recht auf Leben und Familienleben – beides ist in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte festgehalten.
"Shell verteidigt sich, die Energiewende könne nur erreicht werden durch eine wirksame Politik, Investitionen in Technologie und dadurch, dass das Konsumverhalten der Menschen sich ändert."
Der Konzern ist sich mit den Klagenden zwar einig, dass der Co2-Ausstoß gesenkt werden muss, findet aber auch, dass die Energiewende nur erreicht werden kann, wenn Politik und Konsumenten mitmachen, erklärt Francisca Zecher von den Deutschlandfunk Nova Wissensnachrichten. Ein Gerichtsprozess sei da eher kein geeignetes Mittel.
Weg von Shell ist Klagenden zu zaghaft
Außerdem argumentiert der Konzern: Wir leisten bereits unseren Beitrag. Es verweist darauf, dass sie bereits Summen in Milliardenhöhe in erneuerbare Sonnen-und Windenergie investiert haben und auf ihre Pläne, die Treibhausgas-Emissionen bis 2035 um 30 Prozent zu reduzieren. Für die Klagenden ganz eindeutig: zu wenig.
"Hoffnung gibt den Klagenden ein Urteil aus dem letzten Jahr: Die niederländische Regierung wurde gerichtlich verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen zu senken."
Die Klagenden sind optimistisch: Letztes Jahr hatte eine ähnliche Klage in den Niederlanden bereits Erfolg. Der Staat wurde gerichtlich verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen zu senken. Der gleiche Anwalt, der damals die Umweltschutzorganisationen vertreten hat, vertritt sie nun auch im Prozess gegen Shell.
Mehrere Klimaklagen laufen
Der Fall in den Niederlanden ist aber nicht die einzige Klimaklage, über die gerade entschieden wird. Im vergangenen Jahr haben sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen 33 Staaten geklagt - darunter Deutschland.
Sie werfen den Staaten vor, nicht genug für den Klimaschutz getan zu haben. Ihre Klage wurde jetzt von dem Gericht gerade zugelassen. Das ist schon ein Erfolg, meint Francisca Zecher. In Deutschland laufen außerdem zwei Klima-Klagen gegen die Bundesregierung.
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