Noch ist es nicht endgültig beschlossen, aber das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits aufgestellt: Nachrichtendienste bekommen Zugriff auf Messenger - das geht auf Kosten unserer Datensicherheit.
19 Geheimdienste gibt es in Deutschland. Das sind die Verfassungsschutz-Behörden, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Ziel des geplanten Gesetzes ist, dass diese Nachrichtendienste mit entsprechender Genehmigung Zugriff auf alle möglichen Messenger bekommen. WhatsApp, Telegram, Facebook-Messenger und so weiter.
Technisch ist das machbar, auch wenn die Nachrichten verschlüsselt sind. Um Zugriff auf die Messenger zu bekommen, müssen die Geheimdienste eine Software auf eurem Handy oder eurem PC installieren. Damit können die Behörden eure Nachrichten mitlesen, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie wieder entschlüsselt worden sind. Quellen-TKÜ nennt sich das: Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Überwachungssoftware auf eurem Handy
Unabhängig von der Frage, ob Überwachungsbehörden überhaupt unsere Nachrichten mitlesen dürfen sollten, wird auch die Installation dieser Schnüffel-Software diskutiert. Denn die Installation funktioniert eigentlich nur über eine Sicherheitslücke eines PCs oder Smartphones.
"Sicherheitslücken gibt es immer", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Konstantin Köhler. "Wenn ein Geheimdienst eine solche Sicherheitslücke nutzen will für diese Überwachungssoftware, dann muss sie die natürlich kennen."
Nun gibt es zwei verschiedene Standpunkte:
- Es ist legitim, diese Sicherheitslücke auszunutzen, weil damit womöglich ein Verbrechen aufgeklärt oder sogar verhindert wird
- Wer eine Sicherheitslücke entdeckt hat, muss sie auf jeden Fall sofort den Herstellern melden, damit sie geschlossen werden kann, schließlich ist sie eine Gefahr für unzählige Nutzerinnen und Nutzer
"Jede Sicherheitslücke bedeutet eine potenzielle Gefahr für Tausende oder Millionen von Nutzern."
Bereits jetzt dürfen Geheimdienste die Quellen-TKÜ durchführen und die Überwachungssoftware installieren, vorausgesetzt sie haben eine Genehmigung dafür bekommen. Wie oft das gemacht wird, ist unklar. "Genaue Zahlen gibt es nicht", sagt Konstantin Köhler. Das Bundeskriminalamt zum Beispiel mache aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben dazu.
Unklare Datenlage
Diese Geheimniskrämerei mache es schwierig einzuschätzen, wie sinnvoll die Quellen-TKÜ ist, sagt Konstantin Köhler: Beim Bundeskriminalamt liest sich das so, als würde die Quellen-TKÜ vor allem bei schwersten Straftaten eingesetzt, bei Terrorismus zum Beispiel. Die Zahlen, die es gibt, zeigen, dass damit auch Drogendelikte ermittelt werden. "Und dann kommt die nächste Frage: Gehören Drogendelikte zu schwersten Straftaten oder nicht?"
Klar ist aber: Wenn aber auch die Chatverläufe in Messengern überwacht werden können, dürften die Zahlen steigen.