Höchstens 8 Euro pro Quadratmeter soll eine Mietwohnung in Berlin kosten - das geht aus einem internen Papier von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hervor. Aber was würde das für Vermieter wie Mieter bedeuten?

In den großen Städten Deutschlands ist Wohnraum knapp. Viele können sich die immer teureren Mietwohnungen dort nicht mehr leisten. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) plant darum einen Mietendeckel für die Hauptstadt: Am Sonntag (25.08.) wurden Details aus einem internen Papier bekannt. Der sieht maximal 8 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter für Wohnungen vor, die vor 2014 gebaut wurden. Weitere Eckpunkte:

  • Je älter ein Haus, desto billiger wird es
  • Die Lage - also der Stadtteil - spielt für den Preis keine Rolle, sondern das Alter der Wohnung
  • Die Mieten dürfen fünf Jahre lang nicht erhöht werden
  • Neubauten sind ausgenommen

Zum Vergleich: Im Berliner Viertel Prenzlauer Berg kostet der Quadratmeter gerade rund 16 Euro.

Sebastian Engelbrecht (Dlf-Hauptstadtstudio) ordnet die Pläne zum Mietendeckel ein
"Der Senat hat den Mietendeckel schon am 19. Juni 2019 beschlossen. Das ist ein wichtiges Datum. Denn wenn der Mietendeckel umgesetzt wird, soll er rückwirkend von diesem Datum an gelten."

Die ursprüngliche Idee des Senats - nämlich die Mieten in Berlin für fünf Jahre lang schlicht einzufrieren - interpretiere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nun neu, so unser Hauptstadtkorrespondent Sebastian Engelbrecht. Daran gibt es viel Kritik: Der Immobilienverbands IVD oder der Eigentümerverbandes Haus & Grund halten einen solchen Mietendeckel für verfassungswidrig. Dabei betont Katrin Lompscher, es handele sich bei dem Papier noch nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern lediglich um eine Vorbereitung zu einem Referentenentwurf.

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Die Wellen schlagen dennoch hoch. Während der Deutsche Mieterbund die Pläne begrüßt, distanziert sich die Wohnungswirtschaft und kündigte Widerstand an.

Pläne könnten Investoren abschrecken

Tobias Just, Professor für Immobilienwirtschaft an der Universität Regensburg, erklärt, dass ein Mietendeckel auch unerwünschte Folgen haben könnte - Insolvenzen etwa, wenn die Mieteinnahmen nicht mehr ausreichen, einen Kredit zu tilgen. Vermieter bräuchten Rücklagen für Instandsetzung und Reparaturen oder für Mietausfall. Zudem seien auch Versicherungen oder manche Altersvorsorge vom Immobilienmarkt abhängig.

"Weil Investoren nicht nur irgendwelche Heuschrecken sind - sondern tatsächlich auch Pensionskassen oder Versicherungen - kann es tatsächlich vielen Menschen auf die Füße fallen. Ein Teil unserer Altersvorsorge ist aktuell in Immobilien gebunden."
Tobias Just, Professor für Immobilienwirtschaft an der Universität Regensburg

Das größte Risiko sei aber, dass die Pläne Investoren abschrecken könnten: "Und wenn wir zu wenig bauen, dann werden wir die akute Wohnungsproblematik in Berlin nicht in den Griff bekommen." Bauen müsse beschleunigt werden, doch die aktuellen Pläne, so Tobias Just, führten genau zum Gegenteil. Eine verträgliche Form einer Regulierung sei aus Sicht von Ökonomen eher "das, was wir als Mietbremse vorher hatten".