In Berlin haben Aktivisten gegen leer stehende Wohnungen und Häuser protestiert - mit Hausbesetzungen. Ein Blick auf den angespannten Mietmarkt und den Leerstand.

Der Wohnraummangel ist akut - insbesondere in deutschen Großstädten. Dagegen haben am vergangenen Pfingstsonntag Aktivisten in Berlin protestiert. Sie haben mehrere unbewohnte Häuser in Berlin besetzt. Damit wollten sie ein Zeichen gegen steigende Mieten und den Leerstand in der Hauptstadt setzen. Gegen diese Aktion ist die Polizei vorgegangen und hat zwei Gebäude geräumt. Politiker kommentieren seit dem Wochenende die Aktion. 

Die Meinungen gehen auseinander

Unser Reporter Christoph Schäfer hat sich die Argumente angesehen - und die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt insgesamt. Er sagt: Die Meinungen der Politiker gehen weit auseinander. Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, fand die Hausbesetzung richtig und kritisiert die Räumung. Michael Müller, Chef der rot-rot-grünen Regierung in Berlin, sagt aber, dass die Aktion kein angemessenes Mittel gewesen sei. Sie würde Recht und Gesetz verletzen.

Besetzungen als legitimes Mittel?

Dieter Rink, Stadtsoziologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, findet die Hausbesetzungen in Berlin dagegen in Ordnung. Er betrachtet das Ganze eher als einen symbolischen Akt, der auf die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen soll.

"Ich halte das für legitim, durch Hausbesetzung auf Wohnungsnot und Wohnungsleerstand aufmerksam zu machen. Und wenn ich mir die Besetzungen angucke, die es in Berlin zu Pfingsten gegeben hat, dann waren das eher symbolische Aktionen."

Die Aktivisten der Initiative #besetzen kritisierten in einer Pressemitteilung "Wohnungsnot und Verdrängung, das Prinzip von spekulativem Leerstand und renditeorientierten Eigentumsverhältnissen."

Polizisten räumten dennoch auch ein Haus in der Bornsdorfer Straße in Berlin. Gegen mindestens 56 der Aktivisten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

616.000 leere Wohnungen in 2016

Wohnungsnot, die durch Leerstand noch zugespitzt wird, ist ein gesamtdeutsches Problem. Christoph hat Zahlen von 2016: Damals standen rund 600.000 Wohnungen bundesweit leer - 6000 Wohnungen weniger als noch 2015. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts Empirica vom letzten April hervor. Die Experten haben dafür den marktaktiven Leerstand erfasst – also Wohnungen, die unmittelbar oder mittelfristig vermietbar wären.

In Metropolen und Studentenstädten gibt es kaum Leerstand und kaum freie Wohnungen. Wo das doch in begehrten Lagen vorkommt, hat es am ehesten finanzielle Gründe. 

"Dort ist die Wohnungsnot groß. Da ist es ein Problem, wenn Wohnungen nicht saniert werden, wenn die aus spekulativen Gründen zurückgehalten werden."

In Berlin sind - Stand 2016 - rund 18.000 Wohnungen leer und vermietbar. Und am meisten Leerstand gibt es in den Städten Pirmasens und Schwerin, sagt Christoph.

Bei dem Thema spielt auch das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen eine Rolle, das es in manchen Städten gibt - in Berlin, Hamburg oder München etwa. Es besagt, dass Wohnungen und Häuser, die leer stehen, nicht als Büros genutzt oder als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.

In München beispielsweise muss man diese Zweckentfremdung vorher anmelden. Wenn aber der Verdacht besteht, dass das nicht stattgefunden hat, dann können sich Bürger an die Stadt wenden und das online sogar melden. Bis zu 55.000 Euro Bußgeld können fällig werden.

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