Pläne zu Mietpreisen

Katarina Barley will stärker bremsen

Die Entwicklung der Mietpreise ist schrecklich - jedenfalls für Mieter. Vermieter freuen sich über steigende Einnahmen. Das Justizministerium möchte die Preise nun stärker begrenzen. Wir blicken auf die Vorschläge.

Die Mietpreise in Deutschland sind in den letzten Jahren ordentlich gestiegen - bei Neuvermietungen in Berlin um 76 Prozent zwischen 2008 und 2017. Die Entwicklung in der Hauptstadt ist extrem, aber in vielen anderen Großstädten liegt der Preisanstieg bei rund 30 Prozent. Um gegenzusteuern, gibt es seit März 2015 die Mietpreisbremse. Die geht Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nicht weit genug. Sie möchte die Mietpreissteigerungen stärker regulieren. Caro Bredendiek hat sich die Pläne angesehen und Mieter und Vermieter nach ihrer Meinung gefragt.

Die Pläne der Ministerin

Katarina Barley will, dass man sich als neuer Mieter erkundigen kann, wie viel der Vormieter bezahlt hat. So kann der Neumieter einschätzen, wie stark die Miete erhöht wurde. Katarina Barley will außerdem verhindern, dass Wohnungen aufwendig modernisiert und danach die Mieten extrem erhöht werden.

Im Moment können Eigentümer elf Prozent der Renovierungskosten auf den Mieter abwälzen. Katarina Barley will, dass statt elf Prozent nur noch acht Prozent umgelegt werden können. Und sie fordert eine klare Obergrenze für die Mieterhöhung. Diese soll bei drei Euro pro Quadratmeter liegen.

Beispiel: Bei einer Wohnung, die 80 m² groß ist, können wegen Modernisierung maximal 240 Euro aufgeschlagen werden. Jeder Mieter wüsste, ob er sich die Wohnung auch noch leisten kann, wenn der Vermieter renoviert.

Für Vermieter schlägt die Ministerin vor: Bei kleinen Umbauten und Renovierungen soll es einfacher und unbürokratischer werden, die Kosten dafür auf den Mieter zu übertragen.

Geringere Investitionen der Eigentümer

Kai Warnecke ist Präsident von Haus und Grund, er vertritt die Interessen privater Vermieter und Eigentümer. Er glaubt, dass diese mit der neuen Regelung weniger in ihre Häuser und Wohnungen investieren werden, weil sie mehr Kosten selber tragen müssen.

"Auf der einen Seite sagen alle, wir möchten das Wohnen nicht verteuern. Deshalb möchten wir keinen Einbau von Fahrstühlen haben, aber fragen sie mal einen, der 75 Jahre alt ist und die Treppen nicht mehr steigen kann."

Kai Warnecke glaubt, dass bei der Umsetzung von Katarina Barleys Plänen in Zukunft weniger modernisiert und renoviert werde, weil die Eigentümer das nicht alleine stemmen können oder wollen. Eine Obergrenze pro Quadratmeter sei außerdem sehr aufwendig, weil dann eventuell Millionen Mietverträge geändert werden müssten.

Mieter zahlen für Modernisierung

Der Deutsche Mieterbund sieht das völlig anders. Er argumentiert, dass die Zinsen seit Jahren schon sehr niedrig wären, Eigentümer deshalb günstige Kredite bekämen, wenn sie renovieren wollen. Siegmund Chychla vom Deutschen Mieterbund meint, dass nach Katarina Barleys Vorschlag die Mieter immer noch zu hohe Modernisierungskosten übernehmen müssten.

"Weil Modernisierungen von Mietwohnungen nicht zum Geschäft des Vermieters werden sollen. Sondern die Modernisierungsumlage dazu dienen soll , dass der Vermieter kostenneutral den Wohnungsbestand aufbessern kann."

Wenn es nach dem Deutschen Mieterbund geht, soll der Vermieter seine Modernisierungsausgaben nach und nach wieder einnehmen - mehr nicht. Einen Gewinn dürfe er allerdings nicht machen. Genau das kann er aber aus Sicht des Mieterbundes - nach der alten und auch nach der neuen Regelung, die Katarina Barley vorgeschlagen hat. Dem Mieterbund gehen auch diese Vorschläge nicht weit genug.

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