Weil die Mitpreisbremse nicht wirkt, wie sich die Politik das erhofft hat, gibt es nun Nachbesserungen - gefolgt von der Kritik an dem Mieterschutzgesetz.
Die Mietpreisbremse soll in beliebten Großstädten für moderate Mieten sorgen. Denn selbst Normalverdiener haben inzwischen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Seit 2015 soll die Mietpreisbremse greifen. Vermieter dürfen in bestimmten Städten nicht mehr einfach verlangen, was der Markt hergibt. Die Miete darf im Normalfall nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Mietpreisbremse wirkt nicht
Die Mieten steigen weiter, 2017 gab es im Bundesschnitt ein Plus von 4,3 Prozent. Bei bestehenden Wohnungen in einigen Großstädten waren es laut Bundesbank sogar mehr als 9 Prozent. Hauptgrund: Es fehlen Wohnungen. Außerdem ignorieren Vermieter die Regelungen, weil es keine Sanktionen gibt.
Geplante Verbesserungen
- In den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse greifen soll, sind die Vermieter verpflichtet, sofort von sich aus dem potentiellen Mieter die Höhe der Miete des Vormieters zu nennen. Damit hat der potentielle Mieter die Möglichkeit zu vergleichen, ob der Anstieg der Miete zulässig ist.
- Die Modernisierungsumlage wird angepasst. Sobald ein Vermieter die Wohnung modernisiert, kann er den Mieter an den Kosten beteiligen. Bislang waren das 11, in Zukunft sollen es nur noch 8 Prozent der reinen Modernisierungsaufwendungen sein.
"Da geht es um radikal böse Vermieter, das sind diejenigen, die versuchen mit zum Beispiel Baumaßnahmen Mieter aus dem Haus zu kriegen. Das kann jetzt mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden."
Im Bundestag haben die Abgeordneten sehr unterschiedlich diskutiert, sagt unser Korrespondent in Berlin, Falk Steiner. Beispielsweise sagt Canan Bayram von den Grünen, dass das Gesetz zehn Jahre zu spät komme.
Caren Lay von der Linkspartei findet, dass mit den Ausnahmen, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann, das Gesetz unwirksam wird.
Die FDP-Politiker halten die Mietpreisbremse für gescheitert und sogar für schädlich, weil im Vorfeld der Verschärfung des Gesetzes viele Vermieter schnell die Mieten angehoben hätten.
"Leider haben wir ja gerade so wahnsinnig viele Probleme auf dem gesamten Wohnungsbaumarkt."
Der gesamte Wohnungsbaumarkt leidet unter großen Problemen, sagt Falk Steiner. Es gibt beispielsweise nicht genug Bauunternehmen, um Wohnungen herzustellen. Die Bauunternehmen, die sich anbieten, seien unglaublich teuer.
Sozialwohnungen unterliegen eine besonderen Kostenkalkulation, damit die Mieten eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Wenn aber das Bauen an sich überteuert ist, weil der Grundstückspreis und die Herstellungskosten überteuert sind, kann der Bauherr später die Wohnungen nicht günstig anbieten.
Günstiger bestehender Wohnraum ist vor Jahren von Wohnungsunternehmen wie der Vonovia aufgekauft worden, die heute ihre Gewinne maximieren und teuer vermieten.
Bisher haben die Bundesländern die Mietpreisbremse für 313 von 11 000 Städten und Gemeinden eingeführt. Dazu gehören Metropolen wie Berlin, München oder Frankfurt und ihr Umland, mittelgroße Städte wie Braunschweig oder Jena, aber auch reiche ländliche Gemeinden wie Emmendingen und Sylt.
Mehr zur Mietpreisbremse bei Deutschlandfunk Nova:
- Wohngipfel in Berlin: Endlich bezahlbare Wohnungen schaffen | Die einen nennen es "Wohnungskrise", die anderen "Mietenwahnsinn". Fakt ist, die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Städten eine Katastrophe. Die Kanzlerin will das Problem anpacken und lädt am Freitag ins Kanzleramt. Vorab treffen sich am Donnerstag Kritiker zum "Alternativen Wohngipfel".
- Wohnungsmarkt: Mietpreisbremse wird verschärft | Seit drei Jahren gilt die Mietpreisbremse. Sie war gut gemeint, aber so richtig funktioniert sie nicht. Deshalb will die Bundesregierung das Gesetz verschärfen. Das Kabinett berät über einen Entwurf, den Bundesjustizministerin Katharina Barley vorgelegt hat. Unsere Kollegin Anne Cuber hat sich die Vorschläge angeschaut.
- Initiative in Schleswig-Holstein: Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht | Auch im Norden Deutschlands haben die Mieten gewaltig angezogen. Deswegen hat der Sozialverband eine Initiative gestartet. Wir haben sie uns angesehen.
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