Die einen nennen es "Wohnungskrise", die anderen "Mietenwahnsinn". Fakt ist, die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Städten eine Katastrophe. Die Kanzlerin will das Problem anpacken und lädt am Freitag ins Kanzleramt. Vorab treffen sich am Donnerstag Kritiker zum "Alternativen Wohngipfel".
350.000 neue Wohnungen brauchen wir in Deutschland jedes Jahr. Rund eine Million Wohnungen fehlen hierzulande aus Sicht der Gewerkschaften. Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ist zum dringenden Problem geworden, das die Regierung nun endlich angehen will – und muss.
Steuerliche Anreize für den Wohnungsbau
Das Kabinett hat am Mittwoch (19.9.) einen Gesetzesentwurf zum Wohnungsbau beschlossen – Teil der "Wohnraumoffensive" der Großen Koalition. Nach dem Entwurf können private Immobilieninvestoren jährlich fünf Prozent ihrer Baukosten steuerlich geltend machen. Die Baukosten dürfen aber 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. "So will man vermeiden, dass man steuerliche Anreize für Luxuswohnungen schafft", sagt Panajotis Gavrilis aus unserem Hauptstadtstudio.
Treffen im Kanzleramt
Für Freitag (21.9.) hat Kanzlerin Merkel zu einem Wohngipfel eingeladen. Ziel sei der Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021, sagte sie. Der Bund werde fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das klingt nach einer ganz großen Lösung.
Doch der Gipfel sei eher ein "Gipfelchen", meint Panajotis Gavrilis. Er sei auf zweieinhalb Stunden angelegt. Immerhin: Über 100 Teilnehmer sind eingeladen, auch Innenminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz oder Verbraucherministerin Katarina Barley werden dabei sein, dazu Vertreter der Bauwirtschaft, der Gewerkschaften und der Mieterbund.
"Man will sich da in konzentrierter Form Gedanken darüber machen, wie man mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen kann."
Konkurrenzveranstaltung mit eigenen Vorschlägen
Doch von den Gewerkschaften und dem Mieterbund kommt schon vorab Kritik. Nach ihrer Ansicht brauchen wir mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Sie starten am Donnerstag (20.9.) darum ihren zweitägigen Alternativen Wohngipfel – bei dem hauptsächlich Vertreter von Mietern, Beschäftigten, Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen dabei sind. Denn die seien beim Treffen im Kanzleramt nicht ausreichend vertreten.
"Sie müssen mal überlegen, wie viele Verbände allein der Immobilienwirtschaft eingeladen sind. Unserer Ansicht nach hätte die Mieterseite dort deutlich stärker vertreten werden müssen."
Das Motto des "Alternativen Wohngipfels" lautet "Bezahlbarer Wohnraum für alle – statt Rendite für wenige." Die Veranstalter – unter ihnen auch das Bündnis #Mietenwahnsinn – meinen, dass das Baukindergeld, die Mietrechtsänderung und die anderen Maßnahmen der Regierung nichts bringen, so Panajotis Gavrilis.
Die Veranstalter des Alternativen Wohngipfels fordern unter anderem:
- Mieterhöhungen wirksam zu begrenzen.
- die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen.
- den sozialen Wohnungsneubau deutlich auszuweiten.
- Fördermittel für mindestens 100.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr.
"Die nächsten Tage stehen im Zeichen der Wohnpolitik mit Vorschlägen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, wie man bezahlbaren Wohnraum für Leute schafft, die sich nicht eine Wohnung für 12 oder 14 Euro pro Quadratmeter leisten können."
Dass das Thema drängt, betonte auch noch einmal Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Er erklärte, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten sich Wohnungen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leisten. Die Lohnsteigerungen reichten vielerorts nicht mehr aus, um die Mietsteigerungen zu bezahlen.
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