Seit diesem Jahr müssen sich die sozialen Netzwerke Inhalte checken, die die Nutzer melden. Wenn nicht, droht ihnen eine Strafe. Jetzt haben die Plattformen bekannt gegeben, wie viel von ihnen gelöscht wurde.
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz haben Facebook, Google und Twitter zehntausende Beschimpfungen oder Falschmeldungen gelöscht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, verpflichtet Betreiber zur Überprüfung von Beiträgen und gegebenenfalls zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts. Facebook, Google und Twitter zogen am heutigen Freitag eine Bilanz des ersten halben Jahres.
Facebook löscht wenig
Auf Youtube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte. Deutlich weniger bei Facebook: Der Konzern erhielt 886 Meldungen. Davon wurden in Deutschland 362 Beiträge gelöscht. Falk Steiner aus unserem Hauptstadtstudio kritisiert die fehlende Transparenz bei den Löschungen.
"Twitter leitet einen beim Melden immer Richtung NetzDG. Facebook leitet einen aber zu den Community Standards."
Steiner erklärt, dass bei den Netzwerken nicht klar sei, ob etwas aufgrund der eigenen Community-Standards oder wegen des NetzDGs überprüft oder gelöscht werde. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Betreiber 24 Stunden - in schwierigen Fällen auch sieben Tage - Zeit haben, um Posts zu prüfen. In den meisten Fällen hätten die Unternehmen das auch geschafft, so Steiner.
"Die große Angst war ja, dass zu viel gelöscht wird. Da ist mein Eindruck, durch die Transparenz-Berichte, dass das nicht der Fall ist."
Für eine wirkliche Bilanz sei es noch zu früh, sagt Steiner. Es werde aber, so sei sein Eindruck, nicht zu viel gelöscht. Diese Angst gab es, als das Gesetz eingeführt wurde. Das Grundprinzip, dass Facebook, Twitter und Google sowohl Inhalte-Anbieter als auch Richter sind, sei nach wie vor kritisch zu sehen. "Aber alternative Mechanismen kann ich mir halt auch schlecht vorstellen. Also, dass Richter innerhalb von 24 Stunden Verfahren durchführen, ist schwer vorstellbar."
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