Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg wurde mehr Geld und neues Gerät für die Polizei gefordert. In vielen Bundesländern hat die Polizei massiv aufgerüstet. Von einer Militarisierung kann man aber nicht sprechen, sagt Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent Axel Schröder.
Wenn Polizisten im Einsatz sind, dann tragen sie eine Schutzausrüstung, die rund 20 Kilo wiegt. Bei einer Demo beispielsweise sind sie mit Helm, Schild und der Dienstwaffe ausgestattet. Seit den neunziger Jahren gehört auch ein Pfefferspray dazu.
Zur Ausrüstung gehört oft auch ein Schlagstock - davon gibt es verschiedene Versionen: Neben der einfachen Ausführung gibt es etwa eine Teleskopversion, die ausziehbar ist und eine schwere Stahlspitze hat.
"Beim G20-Gipfel gab es schon Momente, wo man dachte, da sind nicht mehr Polizisten, sondern schon Soldaten im Einsatz."
Seit den Terroranschlägen hat die Polizei aufgerüstet
Von vielen Bundesländern wurden nach den Terroranschlägen mit Schießereien in Frankreich und Großbritannien für die Polizei Sturmgewehre angeschafft. Zudem auch neue, gepanzerte Wagen. Beides kam auch auf dem G20-Gipfel zum Einsatz - und der Polizei wurde vorgeworfen, sich zu militarisieren.
Diesen Vorwurf hält Matthias Monroy vom "Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit" nicht für gerechtfertigt. Das Institut beschäftigt sich seit den Siebzigerjahren kritisch mit Polizeistrategien und Polizeihandeln. Nach Einschätzung Monroys sei die Anschaffung von Sturmgewehren und gepanzerten Wagen als schwere Aufrüstung zu bezeichnen, nicht aber als Militarisierung.
Kritisch sieht er allerdings den Einsatz von Gummigeschossen. Die setzte die Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg erstmals ein. Später stellte sich heraus: Die Spezialeinheiten der sächsischen und hessischen Polizei sind im Besitz dieser Gummigeschosse.
"Das ist tatsächlich ein Punkt, wo man von einer Militarisierung sprechen kann, weil das ja quasi militärische Einsatzszenarien sind: Da steht einer, gegen den will ich was unternehmen, dann schieße ich auf den. Das ist militärische Logik."
Gummigeschosse können einfach nur blaue Flecken verursachen. Sie können aber auch zu schweren Verletzungen und inneren Blutungen führen. Auch Todesfälle hat es schon gegeben, berichtet unser Korrespondent Axel Schröder. "Wirklich gut zielen lässt sich mit diesen Waffen nicht." Nach Hamburger Landesgesetz ist deren Einsatz außerdem verboten.
"Der Streitpunkt beim Einsatz in Hamburg war: Wenn nach den Hamburger Landesgesetzen Gummigeschosse nicht erlaubt sind, darf dann ein sächsisches oder hessisches SEK damit schießen? Die Hamburger Innenbehörde sieht darin jedenfalls kein Problem.“
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