In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gab es Proteste gegen Asylunterkünfte. Zugleich gibt es in Ostdeutschland viele Menschen, die sich gegen rechte Stimmungsmache einsetzen. Sie wehren sich auch gegen ein gesellschaftliches Abstempeln.
Ende Januar protestierten in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 500 Menschen vor dem Kreistagsgebäude gegen ein neues Asylheim, das in dem Dorf Upahl errichtet werden soll. Eine Gruppe von Rechtsextremist*innen versuchte, ins Gebäude vorzudringen. Gegen sie wird mittlerweile ermittelt.
In Chemnitz wiederum rufen die rechtsextremen Freien Sachsen regelmäßig zu Protesten auf, so unser Reporter Przemek Zuk. Ebenso organisiert die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" Demonstrationen. In einzelnen Städten und Dörfern in Ostdeutschland kommt es regelmäßig zu Protesten. "Zunächst war es Corona, dann die Politik im Bezug auf den russischen Angriffskrieg, dann die Energiekrise und jetzt ist es wieder Asyl", sagt Przemek Zuk.
Rechtsextreme suchen sich die "passenden" Themen
In Mecklenburg-Vorpommern ging es um die Befürchtung, das Dorf Upahl mit der geplanten Aufnahme von Asylsuchenden zu überfordern. "Dort sollten 400 Geflüchtete in ein Dorf mit 500 Einwohner*innen kommen", sagt Przemek Zuk.
Bei Veranstaltungen mit dabei sind oft auch Rechtsextreme, Reichsbürger*innen und Hooligans. "Das ist seit Jahren das Problem", sagt unser Reporter. "Die Menschen mit berechtigten Sorgen marschieren dann Hand in Hand mit Extremisten."
Festzuhalten ist zugleich, dass die Mehrheit der Menschen bei solchen Protesten nicht mitmacht, so Przemek Zuk. Viele setzten sich aktiv gegen rechts ein. Das passiere im Rahmen von Gegendemonstrationen und auch symbolischen Aktionen.
"Es gibt sehr viele Menschen, die sich aktiv gegen Hass und Hetze einsetzen."
Zuletzt gab es am Montag (30. Januar) mit "Leipzig Leuchtet" solch eine Veranstaltung. (Das Aufmacherfoto oben zeigt die Veranstaltung). Der Leipziger Innenstadtring war voll mit Menschen, die Kerzen oder beleuchtete Regenschirme mit sich trugen, so unser Reporter.
Die Personen, die bei solchen Aktionen dabei sind, seien sehr unterschiedlich, sagt Philip. Er studiert in Leipzig und war selbst bei Demonstrationen gegen Rechts dabei. Viele Studierende würden mitlaufen. "Aber auch 'Omas gegen Rechts' und auch Kinder. Also letztlich eine breite Bewegung", sagt der Student.
Philip stört sich in der öffentlichen Wahrnehmung daran, dass schnell von "dem Osten" gesprochen werde. In den verschiedenen ostdeutschen Bundesländern sowie in den einzelnen Städten und Gemeinden vor Ort seien die Perspektiven unterschiedlich. Man mache es sich zu einfach, allen denselben Stempel aufzudrücken, so der Student.
"Auf jeden Fall stört es mich, dass von dem Osten gesprochen wird, obwohl die Perspektiven an den Orten und in den Bundesländern unterschiedlich sind."
Von jenen, die sich engagieren gegen Rechts, kommt auch Kritik an der Politik. Ein Vorwurf lautet, dass Politiker*innen zu wenig gegen die rechte Stimmungsmache unternehmen. Dave Schmidtke ist der Vereinssprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates. Es sei verwerflich, die "Boot-ist-voll-Rhetorik" der Rechtsextremen weiterzutragen, sagte er in der Süddeutschen Zeitung. Ebenso würden die positiven Folgen von Migration kaum diskutiert.
Kritik an der Politik
Irena Rudolph-Kokot fordert mehr Unterstützung seitens der Parteien. Sie ist die Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz", das regelmäßig Gegendemonstrationen organisiert. Sie unterstreicht das Engagement der Jugendorganisationen der politischen Parteien. "Die Jugendorganisationen der SPD, die Jusos, die Grüne Jugend und auch die Linksjugend engagieren sich sehr stark." Deshalb wünscht sie sich, dass sich auch die "Mutterparteien" noch konsequenter und stärker positionieren – auch in puncto Abgrenzung gegen rechts.