Für die Sicherheitsbehörden sind drei sogenannte Reichsbürger jetzt Gefährder. Das sei wenig überraschend, sagt ein Rechtsextremismusforscher und begrüßt die Entscheidung.

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen führen jetzt auch einen sogenannten Reichsbürger als Gefährder – neben zahlreichen Islamisten. Das hat das Innenministerium des Landes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Deutschlandweit werden außer ihm nur noch zwei weitere Reichsbürger als Gefährder eingestuft, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Als Gefährder – das behördliche Synonym lautet relevante Person – führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen.

Die Sicherheitsbehörden gehen also davon aus, dass der Mann in Zukunft Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen wird, erklärt Christoph Schulze, der am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam zu Rechtsextremismus forscht.

"Bundesweit gibt es drei solcher Reichsbürger, die als Gefährder eingestuft werden. Die Szene ist sehr, sehr, sehr viel größer und ist eine wachsende Szene. Man geht zurzeit von 19.000 bis 20.000 Reichsbürgern aus."
Christoph Schulze, Rechtsextremismusforscher, Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam

Gilt jemand als Gefährder, können Polizei und andere staatliche Sicherheitsorgane leichter Maßnahmen anordnen – zum Beispiel die Überwachung der Person. In Nordrhein-Westfalen hat die Koalition aus CDU und FDP das Polizeigesetz im Jahr 2018 novelliert und deutlich verschärft. Auch die SPD-Fraktion im Landtag stimmte zu. Um eine drohende terroristische Gefahr abzuwenden, dürfen potenzielle Täter seitdem bis zu 14 Tage festgehalten werden. Zuvor waren es maximal zwölf Stunden.

Viele Reichsbürger sind bewaffnet

Die juristische Konstruktion des Gefährders lässt sich in verschiedenen Landespolizeigesetzen nachweisen. Sie ist deswegen umstritten, weil bereits die potenzielle Gefahr, die von einem Menschen ausgeht, durch den Gesetzestext eingeordnet werden soll – nicht erst seine Tat. Eine konkrete Bedrohung geht für Christoph Schulze vor allem von der Bewaffnung vieler Reichsbürger aus. 

"Als sehr viel drastischeres Problem gibt es in dem Spektrum eine hohe Affinität zu Schusswaffen und Bewaffnung. Man spricht von 900 Reichsbürgern, die über registrierte Waffen verfügen."
Christoph Schulze, Rechtsextremismusforscher, Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam

Der Mann, der nun als Gefährder eingestuft wird, ist laut NRW-Verfassungsschutz einer von rund 3200 Reichsbürgern in dem Bundesland. Im April 2018 erfasste die Behörde noch circa 2800 Reichsbürger. Die Sicherheitsbehörden in NRW haben bislang vor allem mit islamistischen Gefährdern zu tun. Christoph Schulze erinnert daran, wie fundamental Reichsbürger den Rechtsstaat und seine Ordnung ablehnen.

"Behördlicherseits wird gesagt, dass nur ein recht kleiner Teil der Reichsbürger rechtsextrem orientiert sei. Ich würde darauf verweisen, dass sie sich in ihrer kämpferischen Ablehnung von gesellschaftlichen Institutionen einig sind. Sie sind antidemokratisch, haben eine Affinität zum Antisemitismus, oft gepaart mit Rassismus."
Christoph Schulze, Rechtsextremismusforscher, Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam

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