Trotz Exportstopp liefert Deutschland Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Auch sonst gibt es rege Handelsbeziehungen. Das Königreich soll umgebaut werden, dazu braucht der Kronprinz Investoren - auch aus Deutschland.

Eigentlich gibt es einen Exportstopp aus Deutschland für die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, so lange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Steht so im Koalitionsvertrag.

Über 416,4 Millionen Euro Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Trotzdem hat die Bundesregierung zum Beispiel eine Lieferung von acht Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien genehmigt - in das Land, das die Militärallianz im Jemen anführt. Auf Anfrage von Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher von Bündnis90/ Die Grünen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 17. Oktober 2018 mit, dass im Wert von 416.423.547 Euro der Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 genehmigt wurde. Nur nach Algerien hat Deutschland noch mehr Rüstungsgüter exportiert.

"Die Bundesregierung sagt, wir halten uns an alle Gesetze, wir halten uns an Positionen in der EU. Wir prüfen in jedem Einzelfall, ob wir etwas genehmigen dürfen oder nicht. Da muss jeder selbst sehen, ob er das für glaubwürdig hält oder nicht."
Mark Kleber, Korrespondent inKairo

Bei den Rüstungsgütern handelt sich nicht allein um Waffen, sondern auch um sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Dazu gehören Radaranlagen, Flugzeugteile oder Patrouillenboote. Beobachter sagen, dass diese Boote für eine Seeblockade des Jemen eingesetzt werden könnten, berichtet unser Korrespondent Mark Kleber aus Kairo.

Aufrüsten gegen den Iran

Mit den Waffen rüstet das Königreich Saudi-Arabien Armee und Sicherheitskräfte aus. Das Königreich konkurriert mit der Islamischen Republik Iran um die Vorherrschaft in der Region. Im Jemen-Krieg kämpft Saudi-Arabien als Führer der Militärallianz gegen die shiitischen Huthi-Rebellen, die vermutlich vom Iran unterstützt werden.

Mark Kleber sieht in den Waffengeschäften aber auch noch eine andere Funktion: Saudi-Arabien bindet durch Milliardengeschäfte bestimmte Staaten an sich wie die USA.

Abgesehen von Rüstungsexporten sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aus saudischer Sicht hervorragend, sagt Mark Kleber. Über alle Branchen hinweg exportiert Deutschland in Höhe von 6,6 Milliarden Euro Güter nach Saudi-Arabien; aus deutscher Sicht nimmt Saudi-Arabien Platz 36 unserer weltweiten Handelspartner ein, sagt Mark Kleber.

Ausländische Investoren für Umbau des Landes

Kronprinz Mohammed bin Salman hat zu einem Wirtschaftstreffen vom 23. bis 25. Oktober eingeladen. Sein Ziel ist die Modernisierung Saudi-Arabiens. Wegen des Falls des verschwundenen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi haben verschiedene Gäste ihre Teilnahme abgesagt, so auch Außenminister Heiko Maas. 

Für den Umbau des Landes braucht der Kronprinz ausländische Investoren. Sollten sie wegbleiben, könnte der Kronprinz in Schwierigkeiten geraten, vermutet Mark Kleber.

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