Wochenlang hat Ungarn das Öl-Embargo gegen Russland blockiert – und bekam Sonderrechte: Ungarn darf weiter Öl aus Russland importieren. Jetzt hat Viktor Orbán erneut "Nein" gesagt, die Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kyrill blockiert – und sich erneut durchgesetzt: Die EU verzichtet vorerst auf die Sanktionen. Viele EU-Staaten sind mächtig sauer, Orbán steht alleine gegen alle und manövriert sich immer weiter ins Abseits. Was bezweckt er damit?
Das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland, in dem auch ein Öl-Teilembargo enthalten ist, wurde am Donnerstag (02.06.2022) von Vertretern der EU-Staaten gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Nicht enthalten in dem Paket sind die ursprünglich gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kyrill geplanten Strafmaßnahmen.
Dicke Luft in Brüssel
Verantwortlich dafür ist vor allem Ungarn, das den Schritt, den Wladimir Putin nahestehenden Patriarch Kyrill auf die Sanktionsliste zu setzen, blockiert hat. Der ungarische Ministerpräsident macht der EU gerade Probleme. Viele Menschen fragen sich: Wem steht Viktor Orbán eigentlich gerade näher – Russland oder der Europäischen Union?
Die Blockade eines vollständigen Öl-Embargos sei insofern noch nachvollziehbar gewesen, weil diese ja tatsächlich konkrete und sofortige wirtschaftliche Folgen für Ungarn gehabt hätte, sagt die Politikwissenschaftlerin Sonja Priebus von der Europäischen Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
"Orbán hat im April zum vierten Mal die Wahlen haushoch gewonnen und möchte zeigen, dass Ungarn auch in der EU blockieren kann, glaube ich."
Warum Orbán die Sanktionen gegen Kyrill nicht befürwortet, sei dagegen bedeutend schwieriger zu erklären. Sie sieht mehrere Gründe:
- Zum einen sei es eine Machtdemonstration nach den Wahlen im April, die Orbán und seine Partei Fidesz zum wiederholten Mal haushoch gewonnen hatten. Offenbar möchte Orbán zeigen, dass Ungarn auch in der EU blockieren kann, sagt Sonja Priebus.
- Zweitens sei Russland – trotz des Krieges in der Ukraine – immer noch ein starker Verbündeter Ungarns. Orbán habe in den letzten Jahren sehr starke wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Russland aufgebaut. Diese möchte er nicht gefährden, deshalb gibt er sich sozusagen als eine Art Vertreter der russischen Interessen in der EU.
- Außerdem könne das Verhalten Ungarns als "eine Art Revanche" für das Verfahren gelesen werden, das die EU wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingeleitet hat. Die Kommission hält zudem nach wie vor Gelder aus dem Recovery Fund zurück. Es kann zu einem langfristigen Entzug oder zur Kürzung von EU-Bezügen kommen. Orbán versuche mit seiner Russland-Politik quasi, hier in Brüssel noch Zugeständnisse zu erzwingen.
"Ich glaube, dass Orbáns Russland-Politik vielleicht auch so eine Art Revanche dafür ist, dass Brüssel ein Verfahren wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingeleitet hat. Ein Versuch, hier Zugeständnisse zu erzwingen oder zu erpressen."
Orbán sage zwar immer wieder, sein Land wolle nicht aus der EU austreten – Ungarn sei auch einfach auf die Gelder angewiesen, so die Politikwissenschaftlerin.
Dass Ungarn Russland näherstehe als der Europäischen Union, sei nicht nur ein Eindruck. Es ist tatsächlich so, glaubt Sonja Priebus.
Ungarn näher an Russland als an der EU
Ungarn ist zwar EU-Mitglied, durch den Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland verfolge die Regierung in den letzten Jahren aber gleichzeitig eine deutlich sichtbare Politik der sogenannten Ostöffnung.
"Es ist nicht nur ein Eindruck, dass Ungarn Russland nähersteht als der EU. Ich glaube, es ist tatsächlich so. Orbán verfolgt eine Politik der sogenannten Ostöffnung."
Ungarn habe das Ziel, stärker mit Staaten wie Russland, China oder der Türkei zu kooperieren, sagt Sonja Priebus. Russland sei tatsächlich ein Vorbild, noch drei Wochen vor Kriegsbeginn war Orbán bei Putin zu Besuch.
EU hat strukturelle Defizite
Die EU befindet sich in einer schwierigen Situation, so die Politikwissenschaftlerin. Momentan versuche der Staatenbund, über Geld Druck auf Ungarn auszuüben.
Der Konflikt zeige aber einmal mehr die strukturellen Defizite der EU: Sie habe keine wirksamen Sanktionsinstrumente gegen blockierende Regierungen wie die von Viktor Orbán. Das Einstimmigkeitsprinzip müsse abgeschafft werden. Die Situation sei ein Dilemma und sie glaube, die EU sei momentan tatsächlich etwas hilflos.
"Der Konflikt zeigt einmal mehr die strukturellen Defizite der EU – insbesondere, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss und dass es keine wirklichen Sanktionsinstrumente gegen Regierungen wie die in Ungarn gibt."
Was man allerdings auch festhalten müsse, sagt Sonja Priebus: Die EU braucht im Moment natürlich auch die Unterstützung Ungarns im Ukraine-Krieg. Dieser Faktor behindere die EU zusätzlich beim Versuch, unmissverständlich und stringent gegen Orbáns Blockadepolitik vorzugehen.
Um einheitlich gegenüber Russland agieren zu können, müsse die EU also möglicherweise noch weitere Zugeständnisse an Ungarn machen. Eine vollständige Konfrontation mache da wenig Sinn.