Andrea Nahles will ran an Hartz IV. Hubertus Heil will eine Reform der Rente. "Bürgergeld", "Grundrente" - viele neue Töne von einer SPD, die zuletzt in der Versenkung verschwunden war. Gelingt der Befreiungsschlag mit den neuen Ideen?
Andrea Nahles steht schwer unter Druck. Die SPD ist bundesweit nur noch drittstärkste Partei. Die AFD liegt nur knapp dahinter. Und dann ist da noch die Sache mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Er sieht in Nahles keine Kanzlerkandidatin, sagte er. Nahles konterte, sie sehe das schon.
Neue Töne aus der SPD
In dieser Woche kommen viele neue Töne von der SPD: Man wolle eine Reform des Sozialstaats. Arbeitsminister Hubertus Heil stellte sein Konzept der Grundrente vor. Andrea Nahles spricht von einer Hartz-IV-Reform.
"Klar geht es um Wählerstimmen."
Natürlich geht es bei den neuen Vorschlägen darum, wieder Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen, sagt Theo Geers aus unserem Hauptstadtstudio. Im Herbst sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. "Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags für die Partei, aber auch für die Parteivorsitzende", so unser Korrespondent. Andrea Nahles müsse jetzt liefern - und gleichzeitig den Spagat schaffen, die SPD-Basis hinter sich zu bekommen. Denn das Thema Hartz IV wurde jahrelang nicht angerührt.
"Abschaffen will Nahles erstmal nur den Begriff Hartz IV - das heißt künftig 'Bürgergeld', wenn es nach der SPD ginge."
Nahles will Hartz IV nicht abschaffen, sondern abmildern. Konkret geht es um folgende Punkte:
- Das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden als bisher
- Beim Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich Hartz IV - soll es weniger Sanktionen geben
- Leistungen sollen nicht mehr komplett gestrichen werden können
- Die Kosten für die Miete sollen immer bezahlt werden, damit niemand auf der Straße steht
- Es gibt einen neuen Anspruch auf Qualifizierung
"Es geht darum, den Zugang zu Hartz IV abzumildern, dass die Leute nicht mehr das Gefühl haben, als Bittsteller zum Staat zu gehen."
Hilfe für Arbeitslose statt immer mehr Druck
Theo Geers findet, dass die SPD in die richtige Richtung steuert. Denn wer heutzutage keinen Job habe, der habe sicherlich massive Probleme und sei nicht mehr in der Lage, selbst eine Arbeit zu finden. "Die brauchen Hilfe, die brauchen Unterstützung, die brauchen Anreize, und die brauchen nicht Drohungen", so die Einschätzung unseres Korrespondenten.
"Wer jetzt noch keinen Job hat, hat wirklich massive Probleme."
Ob die CDU die Änderungen mittragen wird, muss sich zeigen. Die neuen Vorschläge täten aber vor allem "der SPD-Parteiseele gut", sagt Theo Geers - sofern es Andrea Nahles gelänge, das heikle Thema Hartz IV so abzuschließen, dass es nicht immer wieder neu wie eine Wunde aufbreche.
- Was das Konzept der Grundrente bedeutet | Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine "Respektrente" für Geringverdiener. Sie sollen mehr bekommen als nur die Grundsicherung, sofern sie 35 Jahre lang ihre Beiträge gezahlt haben.
- Wenn Jobcenter Leistungen kürzen | Darf der Staat einem Hartz-IV-Empfänger die Bezüge kürzen, weil der sagt: Ich möchte keine Stelle als Lagerarbeiter, ich möchte lieber in den Verkauf? Oder, weil er regelmäßig Termine im Jobcenter versäumt?
- Weniger Hartz-IV-Empfänger – meldet die Agentur | Arbeitslosengeld II und Hartz-IV sind nur zwei Worte für ein und dieselbe Sache: die soziale Grundsicherung. Im Dezember waren bemerkenswert wenige Menschen auf die Zahlungen angewiesen.
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