Arbeitslosengeld II und Hartz-IV sind nur zwei Worte für ein und dieselbe Sache: die soziale Grundsicherung. Im Dezember waren bemerkenswert wenige Menschen auf die Zahlungen angewiesen.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger geht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit weiter zurück. Erstmals lebten im November weniger als drei Millionen Haushalte von der sogenannten Grundsicherung. Das teilte die Bundesagentur am 04. Januar 2019 in Nürnberg mit. Sie nennt diese Sozialleistung auch Arbeitslosengeld II.
"Die Zahl der Haushalte ist, seit es Hartz-IV gibt, auf unter 3 Millionen gesunken – das ist erstmal eine symbolische Zahl."
Die Bundesagentur verzeichnete für Dezember 2018 rund 2,995 Millionen Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, die Hartz-IV bekommen. Das sind 5,7 Prozent weniger als im Dezember 2017 und 17 Prozent weniger als im Jahr 2008. Grundsätzlich können auch Menschen ohne deutschen Pass Hartz-IV-Leistungen beziehen. Unter den Geflüchteten waren im Dezember 2018 in Deutschland 175.000 als Arbeitslose registriert.
In den Hartz-IV-Haushalten lebten im Dezember 2018 zusammen gut 5,9 Millionen Menschen, die auf die Leistungen angewiesen sind. Das waren 281.000 weniger als noch im Dezember 2017 – hauptsächlich liege das an der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts, sagt Dlf-Korrespondentin Nadine Lindner.
SPD: Streitthema Hartz-IV
Während die Behörde selbst keinen grundlegenden Reformbedarf in dem Bereich sieht, ist Hartz-IV innerhalb der SPD bis heute eine der wenigen Sachfragen, die kontrovers und auch außerhalb der Partei wahrnehmbar diskutiert werden.
"Es ist ein Thema, das die Partei nicht loslässt. Kevin Kühnert will die Sanktionen abschaffen – auf der weniger radikalen Seite steht der Arbeitsminister Hubertus Heil. Er möchte die Sanktionen nicht mehr ganz so hart ausgestalten."
Hartz-IV geht auf eine Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 zurück. Bündnis 90/Die Grünen distanzieren sich inzwischen von Hartz-IV. Das Arbeitslosengeld II hat im Jahr 2005 die Arbeitslosenhilfe, dafür kam der Bund auf, und die Sozialhilfe, hierfür kamen die Kommunen auf, abgelöst. An seine Auszahlung sind zahlreiche Bedingungen geknüpft.
An den statistischen Verfahren der Bundesagentur gibt es erhebliche Kritik. Bei der Arbeitslosenquote bleiben große Gruppen im Bereich Unterbeschäftigung unberücksichtigt – auch bei der Quote von 4,9 Prozent in der Statistik für Dezember 2018. Von Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne, wie die Bundesagentur schreibt, waren im Dezember 2018 rund 2,6 Millionen Menschen betroffen.
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