Die Spionage-Software Pegasus, ein Programm des israelischen Unternehmens NSO, wurde entwickelt, um Terrorismus zu vermeiden. Recherchen kommen nun zum Schluss: Pegasus wurde von autoritären Staaten verwendet, um Oppositionelle auszuspähen.
Das Programm Pegasus des israelischen Unternehmens NSO wurde entwickelt, um Terrorismus zu vermeiden. Jetzt sieht es so aus, dass die Spionage-Software auch eingesetzt wurde, um Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Investigativ-Journalisten abzuhören. Das hat ein Rechercheteam des NDR, WDR, der Süddeutschen Zeitung und der Zeit enthüllt. Sowohl die Entwicklerfirma als auch die israelische Politik hätte die Software besser kontrollieren müssen, sagt Journalist Florian Flade. Er hat an den Recherchen mitgearbeitet.
Eigentlich lege NSO Kriterien an, an welche Staaten das System verkauft werden darf. Diese seien in einer Erklärung des Anbieters NSO nachzulesen, so Florian Flade Außerdem behaupte die Firma, ihr Produkt keinen Staaten zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit systematischen Menschenrechtsverletzungen stehen.
"Die Firma behauptet, dass sie an bestimmte Staaten nicht verkauft. An Staaten, die für systematische Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. NSO soll da eine Art schwarze Liste führen."
Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Nordkorea, China, Kuba und Russland. NSO versichert, dass Unternehmen habe in der Vergangenheit Verträge beendet, wenn bekannt geworden sei, dass Staaten die Software dafür eingesetzt hätten, um Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten abzuhören.
Die Recherchen des Netzwerkes hätten allerdings Hinweise darauf geliefert, dass die Software sehr wohl an Behörden in autoritären Staaten verkauft worden sei. Staaten, in denen die Opposition unterdrückt und die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Aserbaidschan. "Da muss man sagen, dass die selbst auferlegten Regeln von NSO offenbar nicht stimmen", so Florian Flade.
Firma hält sich nicht an die eigenen Vorgaben
NSO versichere, dass im Falle eines Missbrauchs die Geschäftsbeziehungen zu den jeweiligen Behörden in den Staaten beendet und die Software abgeschaltet werde, sagt der Investigativ-Journalist. Dies sei in der Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien auch der Fall gewesen: Etwa nach dem Mord von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei, in dessen Umfeld Pegasus eingesetzt worden sein soll. Allerdings sei nun bekannt geworden, dass NSO mit genau diesem Land neue Geschäftsbeziehungen aufgenommen habe.
"Wir wissen, dass es jetzt zu neuen Geschäftsbeziehungen mit Saudi-Arabien gekommen ist. Die Haltung von NSO ist nicht so stringent und konsequent, wie die Firma es behauptet."
Entweder ist Pegasus außer Kontrolle geraten oder die Firma hat den Missbrauch geduldet
Grundsätzlich gebe es in Israel eine Regelung, nach der das israelische Verteidigungsministerium dem Export solch mächtiger Software zustimmen müsse. So auch im Fall von Pegasus. Die Exporte von NSO sollen dann auch auf diesem Weg genehmigt worden sein. Im Ergebnis bedeute dies, dass das israelische Verteidigungsministerium gewusst haben muss, wohin die Software von NSO ging.
Ein Blick auf die Personen, die mit Pegasus ins Visier genommen wurden, weise eindeutig darauf hin, dass es sich dabei nicht um Personen handelt, gegen die Pegasus eigentlich hätte eingesetzt werden sollen. Also nicht etwa Spähkriminelle oder Terroristen. "Stattdessen wurde Pegasus gegen Oppositionelle, Diplomaten, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und investigativ arbeitende Journalisten eingesetzt", so Florian Flade.
"Da muss man sagen, dass diese Software außer Kontrolle geraten ist. Wenn das nicht so wäre, dann wäre das Fazit ziemlich erschreckend."
Es spricht also einiges dafür, dass die Software außer Kontrolle geraten ist. Sollte das nicht der Fall sein, wäre das noch erschreckender. Denn das lasse nur einen Schluss zu. NSO habe gewusst, wofür Pegasus eingesetzt worden ist und es in irgendeiner Form geduldet, erklärt Investigativ-Journalist Florian Flade. Und das sei etwas, was die Firma bislang dementiert.