Klimaschutz wird auch mit Gesetzen gemacht. Ja, es geht zu langsam. Für ein bisschen weniger CO2 sorgen die Maßnahmen aber doch. Ihre Wirkung hat die Politikwissenschaftlerin Jale Tosun untersucht.

Auch Deutschland wird die Pariser Klimaziele 2020 nicht erreichen – die Klimaschutzmaßnahmen greifen zu kurz. So wird es nicht gelingen, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Ganz grundsätzlich scheint Klimaschutz immerhin zu funktionieren. Das zeigt eine Studie an der auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Heidelberg mitgearbeitet haben. 

Sie haben die Klimaschutzpolitik von 18 überwiegend europäischen Staaten untersucht. Dazu gehörten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA. Wir haben mit Jale Tosun gesprochen – sie ist Co-Autorin der Studie und lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg.

"Wir haben das übliche Muster. Vor allem die nordischen Staaten haben sehr gut abgeschnitten – also Dänemark, Schweden, dann auch Finnland."

Die CO2-Emissionen in diesen entwickelten Industrieländern sind demnach in den Jahren 2005 bis 2015 mit der Klimapolitik tatsächlich zurückgegangen. Durchschnittlich sei der CO2-Ausstoß um jährlich 2,4 Prozent reduziert worden. Für Rumänien und Ungarn spricht sie von einem EU-Effekt: Die Umsetzung von EU-Recht sei dort für einen recht steilen Rückgang der CO2-Emissionen verantwortlich.

Gesetze mit Designfehlern

Jale Tosun sagt, es sei grundsätzlich nicht selbstverständlich, dass Gesetze auch ihre gewünschte Wirkung entfalten. Teilweise hätten die Gesetze ein falsches Design und würden dann das Ziel verfehlen.

"Die Annahme, dass Gesetze auch ihre Wirkung entfalten, ist gar nicht so einfach zu halten, wenn man sich die empirische Realität anschaut."

Drei Gruppen von Gesetzen haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersucht:

  • Klimarahmengesetze
  • Gesetze zur Förderung der erneuerbaren Energien
  • Gesetze zur Förderung der Energieeffizienz

Jale Tosun hat beobachtet, dass sich Klimapolitik in den vergangenen Jahren stark auf den Energiesektor konzentriert hat. Sie hält den Kohleausstieg also für eine richtige Entscheidung, um Emissionen zu reduzieren, ist aber überzeugt, dass in anderen Bereichen noch CO2-Einsparpotential  vorhanden ist. Als Beispiel nennt sie die Landwirtschaft.

"Klimapolitik ist wirklich ein Querschnittsbereich. Im Endeffekt müsste man die Klimapolitik in ganz unterschiedliche Politikbereiche integrieren."

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