Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich auf eine gemeinsame Erklärung in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Sehr zum Ärger der CSU.

Auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht in allen Punkten einig sind - Im Gegensatz zu den Auseinandersetzungen mit ihrem Koalitionspartner Horst Seehofer war Merkels Treffen in Brandenburg ein Wohlfühltermin.

Verhandelt wurde eine europäische Lösung in der aktuellen Einwanderungsdebatte. Denn auch Macron ist der Ansicht: Nur gemeinsam mit anderen EU-Staaten kann eine Lösung bei der Flüchtlingspolitik gefunden werden.

"Das war Schützenhilfe, die Angela Merkel da erhalten hat von Emmanuel Macron."
Theo Geers, Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin

In der gemeinsamen Erklärung von Macron und Merkel steht deutlich: Unilaterale, unkoordinierte Aktionen spalten Europa und setzen Schengen aufs Spiel. Also im Prinzip genau das, womit die CSU der Kanzlerin gerade im Koalitionsstreit droht. 

"Das ist nicht nur eine klare Absage an das, was die CSU vorhat. Das ist eher eine Ohrfeige."
Kommentar von Theo Geers, Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin

Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent Theo Geers bezweifelt, dass dieser Schulterschluss mit Frankreich genügt, um auch in Deutschland wieder Ruhe in den Koalitionsstreit zu bringen. Eher das Gegenteil sei der Fall. Die CSU wolle jetzt den Koalitionsausschuss einberufen, also "das Gremium, in dem die Parteigranden von CDU, CSU und SPD zusammenkommen, wenn irgendwo die Hütte brennt".

Vorwand Eurozonenbudget

Angeblich will die CSU den Koalitionsausschuss aber nicht wegen des Schulterschlusses in der Flüchtlingspolitik einberufen, sondern wegen des Eurozonenbudgets, dem Angela Merkel gestern zugestimmt hat. Theo Geers hält das aber für einen Vorwand. 

"Die CSU hat beim Eurozonenbudget wenig zu melden. Sie hat den Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Und da steht auch drin, dass Deutschland bereit ist, mehr Geld für Europa bereit zu stellen."
Theo Geers, Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin

Für Angela Merkel gilt es jetzt, in den verbleibenden Tagen bis zum Ablauf des von der CSU gestellten Ultimatums neben Frankreich auch andere EU-Staaten hinter sich zu versammeln. Die Chancen dazu stehen aber nicht allzu gut, so die Einschätzung von Theo Geers. 

Die entscheidenden Länder sind Italien, Griechenland und einige Balkanstaaten wie Bulgarien oder Ungarn. Mit denen müssen jetzt Abkommen geschlossen werden. Aber genau da gibt es auch die größten Probleme. Und ob Angela Merkel die so lösen kann, dass die von der CSU geforderte „Wirkungsgleichheit mit einer Zurückweisung an der Grenze“ erfüllt wird? Da ist Theo Geers wenig zuversichtlich.

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