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"Ich bin hier, um mit euch zusammenzuarbeiten. Um Historisches zu erreichen, für alle Amerikaner." Das hat US-Präsident Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress gesagt. Es war die Rede nach dem längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte. Sie enthielt auch versöhnliche Töne.

Es war im Grunde nichts wirklich Neues in der - reichlich verspäteten - Rede, sagt Thilo Kößler, unser Korrespondent in Washington. 

"Die zentrale Frage war: Würde Trump einen versöhnlichen Ton anschlagen? Zunächst hat er das auch gemacht."
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent in Washington

Trump hat versöhnlich begonnen und an die Einheit des Landes appelliert. Dann sei er aber auf Wahlkampfton umgeschwenkt und habe seine Erfolge herausgestellt, sagt Thilo Kößler.

Das amerikanische Militär sei "das stärkste auf der Erde". Und weiter: "Um auf unseren unglaublichen wirtschaftlichen Erfolg weiter aufzubauen, steht eine Priorität ganz oben: Jahrzehnte verhängnisvoller Handelspolitik rückgängig zu machen."

Der wirtschaftliche Erfolg der USA könne nur gefährdet werden durch "dumme Kriege", schlechte Politik oder "lächerliche Untersuchungen", die von Parteiinteressen getrieben würden. Damit meinte Trump die staatlichen Untersuchungen von Sonderermittler Mueller, der vom Justizministerium eingesetzt wurde. Die eigene Justiz in einer solchen Rede derart zu kritisieren, sei neu, sagt Thilo Kößler.

"Diese Kritik an der eigenen Justiz in einer State-of-the-Union-Rede, das dürfte es, glaube ich, noch nicht gegeben haben."
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent in Washington

Trump habe unmissverständlich klargemacht, dass er die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen werde: "I will get it built". Der Präsident stellte die Mauer als intelligente Lösung dar - nicht als Betonmauer, sondern als durchsichtige Stahlbarriere.

Am 15. Februar läuft das Ultimatum für eine Einigung des Kongresses in der Mauerfrage aus. Die Frage ist, so Thilo Kößler, ob es dann noch mal eine Haushaltssperre gibt oder ob Trump tatsächlich zum Mittel des nationalen Notstands greift, um den Bau der Mauer mit Geldmitteln des Pentagon zu ermöglichen.

China, Venezuela, INF-Vertrag

An Lösungen im schwierigen Verhältnis zu China werde gearbeitet. Hier müsse es "strukturelle Veränderungen" geben. Auch Venezuela hat Trump erwähnt, ebenso das INF-Abkommen: Russland habe das Abkommen verletzt, deshalb steige die USA aus. Vielleicht werde es aber ja gelingen, ein neues Abkommen zu schließen, das auch China mit ins Boot hole.

Eine Info mit Nachrichtenwert habe es auch gegeben, sagt Thilo Kößler: Trump hat verkündet, dass er sich am 27. und 28. Februar in Vietnam ein weiteres Mal mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen wird. Das erste Treffen stellte er als großen Erfolg heraus.

"'Es wäre bereits Krieg, wenn ich nicht Präsident wäre', so die Selbsteinschätzung von Donald Trump. Seit seinem ersten Treffen mit Kim Jong Un sei keine einzige Rakete mehr getestet worden."
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent in Washington

Die Rede Trumps hatte fast schon Show-Charakter, sagt Thilo Kößler. Gastgeberin im Kongress war die Demokratin Nancy Pelosi. Sie saß Trump während der Rede "gewissermaßen im Nacken", mit "eingefrorenem Lächeln", so Kößler.

Frenetischer Jubel der Demokraten

Die demokratischen Abgeordneten, darunter so viele Frauen wie noch nie, haben an Stellen geklatscht, an denen Trump es nicht erwartet hätte, sagt unser Korrespondent. Viele hätten weiße Kleidung getragen, in Erinnerung an den Kampf der Suffragetten um gleiches Wahlrecht Anfang des 20. Jahrhunderts. Frenetisch wurde der Applaus, als Trump erwähnte, noch niemals seien so viele Frauen im Kongress gewesen wie heute. Der Jubel an dieser Stelle sei gewissermaßen eine "hämische Antwort" gewesen, so Thilo Kößler.

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Shownotes
Rede zur Lage der Nation
Trump: "Die Welt beneidet uns"
vom 06. Februar 2019
Moderation: 
Diane Hielscher
Gesprächspartner: 
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent in Washington