Die neue BundesregierungWas der Koalitionsvertrag bedeutet

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der FDP umfasst 177 Seiten. Zu finden unter anderem hier. Im Untertitel des Vertrages heißt es "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Wichtige, aber auch "große" Begriffe, bei denen man sich fragt, was genau sie bedeuten. Und zwar für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, aber auch für konkrete Herausforderungen. Wir fragen nach, was im Koalitionsvertrag so alles drin steht. Oder eben auch nicht. Was der Koalitionsvertrag bedeutet für ...

Im Koalitionsvertrag wird der Autoverkehr auf einer Seite abgehandelt, so Marcel Heberlein vom Dlf-Hauptstadtstudio. Aber diese eine Seite wird sehr unterschiedlich bewertet. Der ADAC zum Beispiel sieht den Vertrag positiv: "Aus Sicht des ADAC ist das ein ganz guter Koalitionsvertrag", sagt Katrin van Randenborgh vom ADAC. "Vor allem in dem Sinne, dass Belastungsgrenzen gesehen werden."

Zu diesen Grenzen gehört zum Beispiel der CO2-Preis auf Sprit, so Marcel Heberlein. Der wird nicht schneller steigen als bisher geplant. Und auch beim Tempolimit auf den Autobahnen wird sich nichts ändern. Es wird keine Höchstgeschwindigkeit geben.

Eine Neuerung: Das begleitete Fahren soll ab 16 statt ab 17 Jahren möglich sein.

An den Vereinbarungen der Ampelkoalition gibt es auch reichlich Kritik. Die kommt zum Beispiel von Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Er findet, dass sich für die Autofahrer*innen in den nächsten Monaten wenig ändern wird.

Ebenso bleibt die Entfernungspauschale unverändert. Und die Frage, wann und ob das Dieselprivileg abgeschafft wird, wird wohl frühestens 2023 diskutiert, erwartet Christian Hochfeld. Dass sich wenig im Autoverkehr ändert, sieht er nicht positiv. Insbesondere mit Blick auf Klimaschutz und Klimakrise. "Je später wir anfangen, umso drastischer und gravierender werden die Veränderungen sein", sagt Christian Hochfeld.

Erst war ein eigenes Ministerium für Digitales im Gespräch, jetzt zieht sich das Digitale durch alle Themenbereiche im Koalitionsvertrag. Mit ihrem Ziel "mehr Digitalisierung" möchte sich die Ampelkoalition besonders an ein Thema wagen, das sich schon die Große Koalition vor ihnen weit oben auf ihre Agenda geschrieben hatte: den Breitbandausbau.

Beim flächendeckenden Ausbau der Glasfaserverbindungen und des 5G-Netzes geben SPD, Grüne und FDP weiter den Unternehmen den Vorrang. Sie sollen also selbst bestimmen, wo sie das Breitbandnetz ausbauen möchten. Dort, wo der Nachholbedarf am größten ist – was wahrscheinlich ländliche Regionen sein werden – soll der Staat mit seinen Investitionen den flächendeckenden Ausbau ergänzen.

Für den Fall, dass die zugesicherten Bandbreiten nicht umgesetzt werden, sollen die Betroffenen Anspruch auf Schadensersatz erhaben, erklärt Pia Behme aus dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio.

Mehr Sicherheit im Netz

Einen neuen Weg möchte die Ampelkoalition in Sachen der Verschlüsselung von Daten gehen. Hier sollen Nutzer*innen ein Recht auf Verschlüsselung bekommen: Ist ein Chat verschlüsselt, soll das auch so bleiben.

Anders als bei der ehemaligen Forderung der Union können staatliche Behörden im Verdachtsfall dann auch keine Chatverläufe mitlesen. Zudem soll von staatlicher Seite ein Angebot zu verschlüsselter Kommunikation kommen. Was damit genau gemeint ist, lässt der Koalitionsvertrag aber offen.

Gleichzeitig sollen Gesetze gegen digitale Gewalt rechtliche Hürden für Betroffene abbauen. Darunter fallen zum Beispiel richterlich angeordnete Account-Sperren für Straftäter*innen und auch eine digitale Anzeigenerstattung.

Eigentlich sollten private und kassenärztliche Versicherung zusammengelegt werden, doch das war mit der FDP nicht zu kriegen. Trotzdem will die mögliche Koalition aus SPD, FDP und den Grünen im gesundheitspolitischen Bereich Veränderungen schaffen. So soll es zum Beispiel auf dem Land, wo die ärztliche Versorgung mangelhaft ist, künftig Gesundheitszentren geben, auch digitale Sprechstunden wolle man ausbauen, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Vera Wolfskämpf.

Außerdem kündigt die mögliche neue Koalition an, die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern zu wollen, auch wenn das schwierig sein dürfte angesichts des Fachkräftemangels, der seit Jahren ein Hauptproblem für die Überlastung von Kranken- und Altenpfleger*innen ist.

Dazu kommt dank der Pandemie die akute Frage, wer Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsministerium folgen soll. Zwar fällt in dem Zusammenhang immer wieder der Name des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD, Karl Lauterbach, eine Entscheidung über diesen Posten soll aber erst nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag fallen.

Mit der Ampelkoalition sollen auch die Rechte und Gesetze an die Lebensrealitäten von LGBTQI-Menschen angepasst werden. Wie genau, fasst der Koalitionsvertrag in einem Kapitel zusammen.

Männer, die mit Männern Sex haben, dürfen zum Beispiel Blut spenden und Transmenschen sollen in Zukunft selbst entscheiden, welches Geschlecht für sie in Ämtern und Behörden eingetragen wird. Bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren wird das Kind automatisch als gemeinsames Kind anerkannt.

Außerdem soll ein Diskriminierungsschutz für LGBTQI-Personen im Grundgesetz verankert werden. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland sieht hierin einen politischen Aufbruch durch einen gesellschaftlichen Wandel.

Ein erster Schritt ist gemacht. Jetzt komme es darauf an, wie die Ampelkoalition ihre Pläne umsetzt.

Es soll Präventionsmaßnahmen von Gewalt gegen Menschen mit Behinderung geben, mehr Inklusion im Sport und Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden: Was die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung angeht, lässt der Koalitionsvertrag auf den ersten Blick auf mehr Inklusion und Rechte hoffen, sagt Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit.

Zum Beispiel wird der Koalitionsvertrag konkret, wenn es um ein neues Assistenzhunde-Gesetz geht oder das verpflichtende Übersetzen von Pressekonferenzen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen. An vielen Stellen bleiben die Pläne von SPD, Grünen und FDP aber noch zu unkonkret, beklagt der Aktivist.

Dabei blickt er besonders auf den Arbeitsmarkt. Dort brauche es mehr verpflichtende Vorgaben durch die Politik. Er fordert zum Beispiel dazu auf, Unternehmen zu verpflichten, mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Und auch einen Ausstieg aus dem System der Behindertenwerkstätten festzulegen. "So reden wir von einer Weiterentwicklung – was auch die Gefahr beinhaltet, das alles so bleibt wie es ist", sagt er.

Auf andere Forderungen von Menschen mit Behinderung, Aktivist*innen und Verbänden geht der Koalitionsvertrag kaum bis gar nicht ein wie die Pflegeversicherung. Denn: Menschen mit Behinderung zahlen hier zwar ein, haben aber keinen Leistungsanspruch. "Das ist eine Diskriminierung, die wir seit Jahren beklagen", sagt Antje Welke von der Lebenshilfe. Die Abschaffung geht der Koalitionsvertrag aber nicht an.