Umweltministerin Svenja Schulze möchte mit einer "Lex Wolf" so einiges neu regeln. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen, muss man sie auch abschießen dürfen." Christoph Schäfer aus unserem Hauptstadtstudio hat sich für uns diese neue Gesetzesinitiative angeschaut.
Es geht dabei nicht um ein neues Gesetz, sondern um eine Gesetzesänderung. Und die soll zwei Dinge bringen: erstens eine Änderung im Bundesnaturschutz-Gesetz. Damit soll das Abschießen von Wölfen erleichtert werden – allerdings nur als letztes Mittel. In dem Fall, wenn Wölfe Menschen bedrohen oder mehrfach Schutzzäune überwinden und Herdentiere, wie zum Beispiel Schafe reißen.
Im Juristen-Deutsch heißt das dann, dass der Wolf "ernste" Schäden anrichtet. Bisher ist es so geregelt, dass ein Wolf einen "erheblicher Schaden" anrichten muss, damit ein Abschuss erlaubt ist. Also ein existenzbedrohender Schaden für den Nutztierhalter entsteht.
"Ein existenzbedrohender Schaden lag laut Ministerium nicht so häufig vor. "
Bei der zweiten Gesetzesänderung geht es um ein Fütterverbot für die Wölfe. Es geht dabei um einen neuen Passus, den die Umweltministerin als "Lex Wolf" bezeichnet hat. In diesem Passus soll geregelt werden, dass es ein generelles Fütterverbot gibt. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte dazu: "Da wundert man sich. Das kommt tatsächlich vor. Wölfe, die vom Waldrand in besiedelte Gebiete kommen und dort zum Beispiel auf Baustellen angefüttert werden – mit Pausenbroten zum Beispiel. Dann gewöhnen sie sich an die Menschen, an die Wohngegenden." Das will das Bundesumweltministerium jetzt verhindern.
Die Opposition, der Naturschutzbund und der Bauernbund Brandenburg kritisieren den Vorschlag
Die Opposition, vor allem die Grünen, kritisieren die Gesetzesinitiative. Parteichef Robert Habeck sagt, dass die Idee von Bundesumweltministerin Schulze Symbolpolitik sei. Ihre Idee, das Naturschutzgesetz zu ändern, bringe nichts Neues: Bereits jetzt dürften Wölfe geschossen werden, die sich nicht artgerecht verhalten und zweimal einen Herdenzaun überwunden haben. Deshalb gehe es für Habeck vielmehr darum, Schäfer zu schulen, damit sie besser lernen mit dem Problem "Wolf" umzugehen. Gut findet Habeck aber das Fütterverbot. Auch das hätten verschiedene Bundesländer schon in ihre Landesnaturschutzgesetze aufgenommen.
Der Bauernbund Brandenburg äußerte sich kritisch: Vorstand Frank Michelsen erläutert, dass es in Brandenburg seit einem Jahr eine ähnliche Regelung gebe, diese den Bauern aber nichts gebracht hätte. Auch der Naturschutzbund Deutschland hat sich zu den neuen Gesetzesplänen geäußert: Wildtier-Experte Ralf Schulte spricht von einer Ausnahmesituation und sagt, dass die Akzeptanz des Wolfes in Deutschland nur dann gelingen kann, wenn dieser Konflikt, zwischen dem Beutetrieb der Wölfe und der Haltung von Ziegen und anderen Nutztieren, gelöst werde. Schulte befürchtet allerdings auch, dass so eine Gesetzesänderung später auf andere Wildtiere, etwa auf Biber ausgeweitet werden könnte.
1667 Tiere, die durch einen Wolfsangriff zu Schaden kamen
Die "Neue Osnabrücker Zeitung" liefert übrigens Zahlen zu Wölfen und Angriffen auf Herdentiere. Die Zeitung beruft sich dabei auf die zuständige Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes: Im Jahr 2017 wurden beispielsweise 1667 Schafe, Ziegen und andere Tiere von einem Wolf gerissen, beziehungsweise sie verschwanden, weil sie bei einem Angriff flohen. Im Vergleich zu 2016 ist die Anzahl der Fälle gestiegen – und zwar um 55 Prozent.
Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, dann soll das Gesetz so schnell wie möglich geändert werden. Einer ihrer Sprecher hat heute gesagt, dass sich das Bundesumweltministerium in der Sache gerade mit dem Landwirtschaftsministerium bespricht. Deren Spitze, Julia Klöckner von der CDU, hat in der Vergangenheit bereits eine Bestandsregulierung gefordert. Also, dass einzelne Wölfe eines Rudels entnommen werden dürfen. Der Vorschlag von Svenja Schulze stößt also bei Julia Klöckner vermutlich auf offene Ohren.
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