Hambacher Forst, "Extinction Rebellion", "Fridays For Future": Ziviler Ungehorsam ist bei Klima-Aktivisten beliebt. Trotzdem sieht Journalist Constantin van Lijnden diese Aktionen sehr kritisch - seiner Meinung nach braucht unsere Demokratie das nicht mehr.
Die ganze Woche lang will die Bewegung "Extinction Rebellion" allerlei Städte mit Straßenblockaden lahmlegen. Damit wollen die Aktivisten gegen die Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz protestieren, und das tun sie nicht ganz legal. Denn die Demonstrationen sind nicht angemeldet, werden von der Polizei aber geduldet.
Ziviler Ungehorsam verläuft in einer rechtlichen Grauzone
Der Journalist Constantin van Lijnden sieht diese Aktionen, die als ziviler Ungehorsam gelten, sehr kritisch. Grundsätzlich sei gegen Proteste nichts einzuwenden, betont van Lijnden. Doch das "bewusste Verletzen von Gesetzen" sei inakzeptabel.
"Wir leben in einer Demokratie, in der es geordnete Bahnen gibt, um seine politischen Interessen einbringen zu können."
Das findet der Journalist deshalb so falsch, weil er nicht erkennen könne, "dass dazu eine Notwendigkeit oder Rechtfertigung besteht." Schließlich würde unsere Demokratie funktionieren.
Ziviler Ungehorsam sei durchaus wichtig gewesen, als Menschen nicht die Möglichkeit hatten, ihre politische Meinung frei zu äußern – wie im Falle von Gandhis Salzmarsch oder Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung.
Wenn aber Menschen heute in Berlin den Verkehr lahmlegen würden, entstünden laut van Lijnden eine nicht so große, aber dennoch illegale Einschränkung. Das könne in anderen Fällen von zivilem Ungehorsam zu Hausfriedensbruch, Nötigung, oder Körperverletzung führen.
"Das ist ein Zwang, der da unerlaubterweise ausgeübt wird."
Im Falle von "Extinction Rebellion" möchte Constantin von Lijnden den Aktivisten nicht deren Wunsch nach einem gewaltfreien Protest absprechen: "Wenn sie ausdrücklich auch Gewalt gutheißen würden, dann würden wir hier kein Gespräch mehr darüber führen, ob das noch in irgendeiner Form akzeptabel sein könnte", so der Journalist.
Gibt es Alternativen zu zivilem Ungehorsam?
Trotzdem sagt er, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft gegen zivilen Ungehorsam aussprechen würde. Schließlich könne man eine Partei wählen, die Klimaschutz in ihrer Politik als oberste Priorität gesetzt hat. Zwar sei der Klimaschutz erst etwa ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl zum bestimmenden gesellschaftlichen Thema geworden – umso wichtiger findet es Constantin van Lijnden, sich aktiv für Neuwahlen einzusetzen. Das sehe er als Alternative zu zivilem Ungehorsam.
Den zivilen Ungehorsam von "Fridays for Future" findet der Journalist übrigens gerade noch in Ordnung – schließlich sei der Schulstreik eine sehr milde Form des Rechtsbruchs, und der Protest für das Anliegen unglaublich effektiv.
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