Der Druck auf Facebook bleibt hoch, auch wegen des Livestreams des Attentats in Christchurch. Jetzt sagt Mark Zuckerberg, sein Konzern brauche klare Ansagen, aber bitteschön weltweit einheitliche.

Mark Zuckerberg hat eine Publizitätsoffensive gestartet – in der Washington Post und mit einem vergleichbaren Text in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dabei stellt er die folgenden Themen in den Vordergrund:

  • Propaganda, Hass-Content (harmful content)
  • Gesetzgebung (legislation)
  • Privatsphäre/ Datenschutz weltweit (effective privacy and data protection)
  • Mobilität persönlicher Datensätze (data portability)

Bei allen vier Punkten fordert er verbindliche Vorgaben für sein Unternehmen. Effektiv greifen würde aber nur ein globaler Regulierungsrahmen – wörtlich ein common global framework. Für den Bereich Privatsphäre nennt Mark Zuckerberg die europäische Datenschutzgrundverordung als mögliche Blaupause für weltweite Regelungen.

Unser Netzreporter Michael Gessat ist von den Ideen Mark Zuckerbergs nur mäßig überrascht. Der Text ist für ihn Teil einer Kommunikationsstrategie. Michael Gessat erinnert daran, dass Mark Zuckerberg erst kürzlich eine neue Privacy-Vision für Facebook skizziert hat.

"Diese Artikelserie ist der Versuch, der Kritik proaktiv zu begegnen. Ich finde, er macht das ganz geschickt."
Michael Gessat, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter

Das Unternehmen ist wegen des Livestreams des Attentäters von Christchurch massiv kritisiert worden. Der Stream war weder von Nutzern noch von Facebooks automatischen Filtersystemen gemeldet worden. Die australische Regierung drohte Facebook, Twitter und Google mit Strafen in Höhe von 10 Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Haftstrafen für Führungskräfte, wenn sie die Übertragung von Verbrechen nicht unterbinden. Vorausgegangen waren Gespräche mit Internetfirmen. Diese hatten argumentiert, man könne Gewalt-Livestreams weder algorithmisch noch händisch völlig zuverlässig erkennen und blocken.

Stream-Sperre für problematische Nutzer

Michael Gessat meint, die Strafandrohung laufe im Grunde auf das Verbot von Livestreams hinaus – auch hier hat Facebook, konkret Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, am Samstag direkt einen Gegenvorschlag gemacht: Man könne Facebook-Nutzern, die schon einmal mit unzulässigen Posts und Verstößen gegen die Richtlinien aufgefallen sind, die Livestream-Funktion kappen.

"Christchurch, das Livestream-Video, die russischen Wahlmanipulationsanzeigen, das sind Prachtbeispiele. Facebook ist unter Dauerbeschuss. Die Forderung, das Unternehmen zu zerschlagen, steht im Raum."
Michael Gessat, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter

Facebook wird seit Jahren seitens der Politik kritisiert. Die manipulierenden russischen Anzeigen im US-Präsidentschaftswahlkampf und die Cambridge-Analytica-Affäre sind der Öffentlichkeit und der Politik noch in Erinnerung. Sogar die Forderung, das Unternehmen zu zerschlagen, steht in den USA und in Europa im Raum. Eine Idee, die zuletzt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren auf der Tech-Konferenz SXSW wiederholt hat (Stand 01.04.2019).

Insofern sieht Michael Gessat in Zuckerbergs Artikel den erneuten Versuch, der Kritik zu begegnen, und die Initiative zu ergreifen. Für Mark Zuckerberg und Facebook hätte eine globale Regelung zwei Vorteile, meint unser Netzreporter: Die Einigung würde lange dauern und viele verschiedene Regeln sind für global operierende Unternehmen – wie Google und Amazon auch – eine ziemlich aufwendige Angelegenheit. Die Website Recode kommentierte treffend, dass Facebook nun deswegen die DSGVO nicht gut finden könne, aber der Konzern wenigstens wisse, wie er handeln solle.

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