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Donald Trump ist der erste Präsident der USA, der sich zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Am Mittwochabend (13. Januar) stimmte das Repräsentantenhaus für ein Verfahren. Schwer bewaffnete Nationalgardisten bewachten während der Sitzung das Kapitol.

Auf dem Boden des Kapitols liegen Nationalgardisten. Sie schlafen – in Uniform, ihre Waffen im Arm. Einige lehnen sich aneinander an, andere nutzen Treppenstufen und Bänke als Stütze. Rund 15.000 US-amerikanische Nationalgardisten wurden diese Woche nach Washington D.C. gerufen, um das Kapitol zu beschützen.

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Der Grund: Am Mittwoch (13. Januar) stimmte das Repräsentantenhaus darüber ab, ob gegen den Präsidenten Donald Trump ein zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird. Donald Trump wird vorgeworfen, er habe mit seiner Rede in der vergangenen Woche dazu angestiftet, ins Kapitol einzudringen. Damit das nicht noch mal passiert, schützt die Nationalgarde nun das Kapitol. "Als ich die Fotos von der Nationalgarde gesehen habe, habe ich gedacht, da sind mehr Soldaten als in Afghanistan. Und das will schon etwas über die derzeitige Schwäche der amerikanischen Demokratie sagen", erzählt Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin an der Harvard Kennedy School.

Freispruch im ersten Amtsaufhebungsverfahren

Im ersten Verfahren wurde Trump vorgeworfen, die ukrainische Führung gedrängt zu haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen und seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Davon wurde Donald Trump im Februar 2020 freigesprochen. Die demokratische Partei hat einstimmig für die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gestimmt. Auch zehn Republikanerinnen und Republikaner sprachen sich dafür aus.

"Im ersten Impeachment-Verfahren war es kein einziger Republikaner", sagt Cathryn. Die Tatsache, dass sich zehn Republikanerinnen vom Präsidenten frei machen konnten, könnte darauf hindeuten, dass die Abstimmung im Senat anders ausfällt als beim letzten Mal. Für die Amtsenthebung muss neben dem Repräsentantenhaus auch der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit stimmen. So richtig lässt sich aber nicht abschätzen, wie Mitglieder der republikanischen Partei sich bei der Abstimmung im Senat verhalten.

"Republikanische Abgeordnete verbinden ihre eigene politische Zukunft mit Trump und der trumpschen Bewegung."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin an der Harvard Kennedy School

Auf der einen Seite: "Die republikanische Partei im Repräsentantenhaus und im Senat ist eine trumpsche Partei", erklärt Cathryn. Nach der Wahl kommen mehr Republikaner als Demokraten ins Repräsentantenhaus, die Mehrheit der Demokraten ist geschrumpft. Und das liege nur an dem Präsidenten und seiner Agenda: "Es war das Parteiprogramm von Trump. Die Abgeordneten verbinden ihre eigene politische Zukunft mit Trump und der trumpschen Bewegung." Sie haben von den Wählerinnen und Wählern profitiert, die Donald Trump mobilisiert hat.

Unterstützer drehen Republikanern den Finanzhahn ab

Auf der anderen Seite: Viele Unterstützter haben den republikanischen Abgeordneten, die die demokratisch legitimierte Wahl infrage gestellt haben, den Finanzhahn abgedreht. Das könnte sich darauf auswirken, wie die Republikaner zu Donald Trump stehen. Der noch amtierende Mehrheitsführer im Senat und Republikaner Mitch McConnell deutete an, er könnte sich ein Amtsenthebungsverfahren vorstellen, auch nachdem Donald Trump offiziell abgedankt hat. Wäre das zweite Impeachment erfolgreich, dürfte Donald Trump nie wieder als Präsident kandidieren.

"Es könnte zu einer weiteren Spaltung der Partei kommen, mit einer republikanischen Trump-Partei und einer republikanischen Kern-Partei."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin an der Harvard Kennedy School

Mitch McConnell hat in den vergangenen vier Jahren versucht, die verschiedenen Fraktionen der gespaltenen Partei zusammen zu halten. "Es könnte noch zu einer weiteren Spaltung der Partei kommen, mit einer republikanischen Trump-Partei und einer republikanischen Kern-Partei", sagt Cathryn Clüver Ashbrook und sie ist davon überzeugt: "In den kommenden Monaten passieren spannende Dinge."

"Man kann Donald Trump kein Wort glauben."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin an der Harvard Kennedy School

Und wie hat Trump auf die Eröffnung eines zweiten Impeachment-Verfahrens reagiert? Er hat in einer Videobotschaft zur Versöhnung aufgerufen und Gewalt verurteilt. "Es ist die totale Trump-Manie. Man kann ihm kein Wort glauben", sagt die Politikwissenschaftlerin. Denn: Vergangene Woche habe er den Sturm des Kapitols erst auf großen Druck hin verurteilt. "Dann hat er gesagt, seine Rede sei völlig in Ordnung gewesen und Teil eines demokratischen Prozesses", erklärt Cathryn. Mit seiner neuesten Videobotschaft hat er das wieder dementiert.

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