Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Tausende Migrant*innen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan versuchen, über die Grenze in die EU zu kommen. Polen hat wegen des großen Andrangs einen Grenzübergang geschlossen und Militär stationiert.
Mittlerweile soll die größere Geflüchtetengruppe die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen haben, ist in verschiedenen Medien zu lesen. Wegen der Situation hat Polen Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze stationiert. "Vor unseren Augen wird ein Verbrechen begangen. Hunderte, vielleicht Tausende Migranten stürmen die Grenze. Wir haben davor gewarnt, dass das Regime das tun wird", beschreibt der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschko die Situation.
Felix Ackermann ist Historiker am Deutschen Institut in Warschau. Er vermutet, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Geflüchteten aus den asiatischen Krisenregionen gezielt in die EU einreisen lässt, um auf die von der EU im Mai verhängten Sanktionen zu reagieren. Die EU hatte sie wegen der Gewalt in Belarus gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 verhängt. "Ich denke aber auch, dass mit dem Vorgehen gezielt von der Staatskrise in Belarus abgelenkt werden soll", sagt Felix Ackermann.
Massive Vertrauenskrise in Belarus seit gefälschter Wahl
Im Nachgang zu den gefälschten Wahlen gebe es in dem Land eine massive Vertrauenskrise, sagt der Historiker. Die aktuelle Migrationswelle sei die größte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Präsident Alexander Lukaschenko komme es zugute, dass jetzt alle über die Migrant*innen und nicht über die Situation in Belarus selbst berichten, sagt Ackermann.
"Die Bilder von der Grenze funktionieren genau so, wie sie sollen. Von der belarussischen Staatsseite wird berichtet, das Polen entscheidet, den Migrant*innen nicht zu helfen."
Lukaschenko könne so, von seiner Verantwortung für die Ursache der humanitären Krise ablenken, so Historiker Felix Ackermann. Bekannte und Kollegen, die vor Ort sind, hätten ihm erzählt, dass sich jeden Abend Hunderte Menschen aus dem Nahen Osten auf dem Komsomolskaya-Platz versammeln. Sie würden von dort abgeholt.
Bürgerrechte werden eingeschränkt
Regelmäßig führen Busse vom Komsomolskaya-Platz, ab. Eigentlich eine Aktion des Geheimdiensts, die allerdings nicht im Geheimen, sondern vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger von Belarus ablaufe. Und das sei ein Problem: Weil so der Eindruck entstehen könnte, die Bürgerrechte würden teilweise stärker eingeschränkt, als die Rechte der Migrant*Innen.
Die humanitäre Krise im Land beschreibt Historiker Felix Ackermann auch als eine journalistische Krise, weil fast alle freien Medien ihre Arbeit einstellen mussten. Außerdem sei es inzwischen verboten, sich in bestimmten Telegram-Kanälen zu informieren.
"Freie Berichterstattung aus dem Land ist daher kaum möglich. Dafür kann man auch ins Gefängnis kommen. Über zwei Dutzend Journalist*innen sind inzwischen inhaftiert. Der Staat nutzt diese Situation aus und verbreitet Propaganda gegen Polen."
Um den Konflikt zu lösen, appelliert Ackermann an die EU, besonders an Deutschland. "Diese Situation war spätestens seit Juni absehbar. Ich sehe es schon als großes Problem an, dass wir erst jetzt darüber sprechen, wenn die Krise so ein großes Ausmaß hat", sagt Historiker Ackermann.
Gesetzliche Verpflichtung gegenüber geflüchteten Menschen
Ackermann stellt die Frage, wie die EU mit geltendem Recht umgehen will. Laut der Genfer Konvention gibt es beispielsweise die Verpflichtung, dass bei Menschen, die über die regulären Grenzen nicht einreisen können, zumindest das Asylgesuch geprüft werden müsste. In dieser Angelegenheit sollte die EU Polen nicht alleine lassen, argumentiert Ackermann.
Wichtig sei außerdem, Druck auf Alexander Lukaschenko und nicht auf die polnische Politik auszuüben. Denn der belarussische Machthaber sei Urheber der Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Als Allererstes müsse es aber um die Menschen gehen, die an der Grenze kampieren. Schon jetzt liegen die Temperaturen dort unter null. "Es ist klar, dass das nicht lange gut gehen wird, ohne dass es Tote an der Grenze gibt", sagt Ackermann.