Für Taxen und Fahrdienste sollen neue Regeln gelten. Manche der neuen Dienste fahren schon – meistens in Berlin und nur mit Ausnahmegenehmigung. Bei 5 Cent pro Kilometer fängt der Spaß an.

Noch verstoßen Mobilitätsdienstleister wie Uber und Co., die Fahrdienste anbieten, gegen das Personenbeförderungsgesetz. Das Bundesverkehrsministerium plant zwei wichtige Änderungen: 

  • Aufhebung der Rückkehrpflicht (Fahrer von Mobilitätsdiensten müssen nicht mehr zur Zentrale zurück, sondern dürfen nach Kunden suchen – wie Taxis auch.)
  • Aufhebung des Poolingverbots (Mobilitätsanbieter dürfen Sammelfahrten anbieten, also die Fahrt unterbrechen, um weitere Fahrgäste aufzunehmen.)

Unsere Reporterin Luisa Filip stellt fest, dass die Änderungen zu einem stärkeren Konkurrenzdruck unter den Fahrdienstanbietern sorgen wird – insbesondere für Taxiunternehmen wird es schwerer.

Luisa Filip, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin
"Taxifahrer haben noch einen Nachteil. Sie müssen sich immer noch an die Preise und an die Pflichten halten, die gelten für die Mietwagenfahrer nicht"

Die momentane Situation bei Fahrdiensten in Deutschland hat sich Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Rahel Klein angesehen. Die meisten Angebote gibt es momentan in Berlin – sie operieren mit Sondergenehmigungen.

Ab fünf Cent pro Kilometer

  • Der Ride-Sharing-Dienst Allygator bietet für fünf Cent pro Kilometer Fahrten im östlichen Teil des Berliner S-Bahn-Rings an. Dabei teilen sich mehrere Leute ein Auto, die in die ähnliche Richtung wollen. Nur freitags von 17 Uhr bis 1 Uhr nachts. Das ist deswegen legal, weil die Fahrten hier so günstig, dass der Service nicht unter die gewerbliche Personenbeförderung fällt.
  • Seit September 2018 gibt es außerdem Berlkönig – einen Shuttle-Service der Berliner Verkehrsbetriebe in Kooperation mit Daimler und dem Start-up ViaVan. Auch diese Shuttles fahren nur im östlichen Berliner Ring. Pro Kilometer kostet das 1,50 Euro, pro Fahrt mindestens 4,00 Euro. Anfang Februar 2019 hatten nach Unternehmensangaben bereits 120.000 potentielle Nutzer die App heruntergeladen, 200.000 Fahrten seien gebucht worden.

Viele Mitfahrdienste in Berlin

  • In Leipzig, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt, Dresden und Teilen von Berlin ist der Dienst Clever Shuttle aktiv. Das Unternehmen gehört nun mehrheitlich der Deutschen Bahn. Mehrere Fahrgäste teilen sich ein Shuttle – ähnlich wie beim Berlkönig. Die Besonderheit: Die Autos von Clever Shuttle fahren allesamt mit Elektro- Wasserstoff oder Hybridantrieb.
Rahel Klein, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin
"Clever Shuttle und der Berlkönig, die haben eine Ausnahmegenehmigung von der Berliner Senatsverwaltung bekommen – erstmal für vier Jahre."

Clever Shuttle und der Berlkönig sind von dem Poolingverbot im Personenbeförderungsgesetz ausgenommen. Sie dürfen mit einer Ausnahmegenehmigung der Berliner Senatsverwaltung vier Jahre lang Fahren anbieten. 

Autokonzerne – zum Beispiel VW – wollen mit den Mobilitätsdiensten neue Absatzmärkte für Fahrzeuge und Dienstleistungen erschließen – außerdem können sie Mobilitätsdaten ihrer Kunden sammeln und auswerten.

In Hannover hat Volkswagen den Dienst Moia gestartet. Auch hier teilen sich Fahrgäste ein Shuttle. Bald soll der Service auch in Hamburg angeboten werden – zunächst mit 100 Fahrzeugen, später mit 500 Kleinbussen. Eine Zulassung des Dienstes in Berlin – mit rund 1000 Fahrzeugen – lehnte der Senat der Stadt mit der Begründung ab, sie stehe dem öffentlichen Verkehrsinteresse entgegen.

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Shownotes
Fahrdienste vor Liberalisierung
Neue Regeln für Taxi, Uber und Co.
vom 18. Februar 2019
Moderator: 
Ralph Günther
Gesprächspartnerin: 
Luisa Filip, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin
Gesprächspartnerin: 
Rahel Klein, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin