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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Jurist Gero Kellermann erklärt in seinem Vortrag, wie unser Zusammenleben durch die Verfassung gestützt wird und wie sie sich bis heute verändert hat.

Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage des Staates. In ihr sind Regeln über die staatliche Organisation festgeschrieben: wer die Gesetze macht, wie der Staat aufgebaut ist und welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger haben. Durch die Verfassung bekommt Politik einen Rahmen, wird jedoch nicht determiniert, sagt Gero Kellermann. Er ist Jurist an der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Wäre Politik nur ein bloßer Vollzug einer Verfassung, würde das zum Scheitern einer Verfassung führen, erklärt Gero Kellermann.

"Die Verfassung ist nicht nur als ein Statut zu verstehen, das den Staat organisiert, sondern zugleich als eine Lebensform seiner Angehörigen."
Gero Kellermann, Jurist

Das Grundgesetz braucht Rückhalt

Damit unser Grundgesetz funktioniert, muss es von der Politik anerkannt werden, sagt Gero Kellermann. Zum Beispiel müssten Regierungen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren und umsetzten. Aber auch in der Bevölkerung brauche das Grundgesetz Rückhalt. Wir leben mit dem Risiko einer freiheitlichen Verfassung, die auf dem Austausch von Meinung basiert, sagt Gero Kellermann. Eine Grenze sei erreicht, wenn der Konsens, der der freiheitlichen Verfassung zu Grunde liegt, aus dem Weg geräumt werden soll.

"Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen. Erzwingt die Werteloyalität aber nicht."
Gero Kellermann, Jurist

Im Laufe seines 75-jährigen Bestehens hat sich unter Grundgesetz verändert. Es kann entweder mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, erklärt der Jurist. Oder das Bundesverfassungsgericht könne das Grundgesetz vor dem Hintergrund gewandelter gesellschaftlicher Bedingungen neu interpretieren. Wie sich unser Grundgesetz in dem 75 Jahren verändert hat, zeigt Gero Kellermann in seinem Vortrag.

"Die pluralistische Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren."
Gero Kellermann, Jurist

Gero Kellermann ist Jurist an der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Seinen Vortrag "75 Jahre Grundgesetz: Die Zukunft der Verfassung" hat er am 29. Februar 2024 im Rahmen der Reihe "Akademie am Abend – der neue digitale Wissenschaftstalk" gehalten. Veranstalter der Reihe ist die Akademie für Politische Bildung Tutzing.

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© Deutschlandfunk Nova

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Shownotes
Grundgesetz
Wie sich unsere Verfassung verändert hat
vom 17. Mai 2024
Moderation: 
Nina Bust-Bartels
Vortragender: 
Gero Kellermann, Jurist an der Akademie für politische Bildung Tutzingen