Immobilienbesitzer bezahlen jedes Jahr Grundsteuer. Häufig können sie diese an die Mieter weitergeben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Steuer unrechtmäßig ist.

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die jahrzehntelang nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien völlig überholt. Das führe zu einer gravierenden Ungleichbehandlung der Immobilienbesitzer.

Das Urteil hat auch für Mieter Folgen. Der Vermieter kann die Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegen, wenn das  im Mietvertrag so vereinbart ist. Je wertvoller die Wohnung ist, desto höher ist auch die Grundsteuer. Ein Beispiel: Bei einer Mietwohnung in Hamburg im Wert von 100.000 Euro erhebt das Finanzamt jährlich eine Grundsteuer in Höhe von 700 Euro.

Auch für die Kommunen geht es um viel Geld.

"Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Deutschland. Darüber kommen rund 14 Milliarden Euro zusammen."
Kerstin Ruskowski, Deutschlandfunk Nova Nachrichtenredaktion

Die Grundsteuer wird in drei Stufen erhoben:

• Das Finanzamt legt den Einheitswert des Grundstücks fest.
• Der Steuermessbetrag wird festgesetzt.
• Dann wird der jeweilige Hebesatz der Gemeinde angewendet.

Bei dem Urteil geht es um den ersten Punkt, den Einheitswert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleicht einem Reset. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.

"Im Grunde war das bekannt, dass die Steuer so nicht rechtens ist."
Kerstin Ruskowski, Deutschlandfunk Nova Nachrichtenredaktion

Wird die Frist eingehalten, müssen die bundesweit 35 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke einzeln neu bewertet werden. Die derzeitigen Einheitswerte dürfen bis längstens Ende 2024 angewandt werden.

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