Mit ihrer Forderung eines Klimaschutzministeriums, das auch ein Veto einlegen kann, haben sich die Grünen im Wahlkampf wieder ins Gespräch gebracht. Ihre Gegner kritisieren die Idee eines Vetorechts für mehr Klimaschutz, obwohl so ein Recht in anderen Ministerien gängig ist.
Wenn die Grünen die Bundesregierung bilden, möchten sie ein Klimaschutzministerium einführen. Das soll mit einem Vetorecht ausgestattet sein, das Gesetze verhindern kann, die nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind.
Nachdem Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Parteikollege Robert Habeck ihren Plan vorgestellt haben, kam viel Kritik auf – speziell gegen das Vetorecht.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Beispiel sieht Klimaschutz als einen Job für den Kanzler an. Ähnlich äußerte sich auch sein Konkurrent Olaf Scholz von der SPD. Und Christian Lindner, der für die FDP das Rennen um die Kanzlerkandidatur antritt, fasst den Plan der Grünen als ein "Klimakanzleramt" auf und spricht auf Twitter verfassungsrechtliche Bedenken an.
Bestimmte Ministerien haben schon Vetorechte
Ein Vetorecht für den Klimaschutz sorgt gerade für viel Lärm. Neu ist das Vetorecht für Ministerien allerdings nicht. Für die Bundesminister der Finanzen, des Inneren und der Justiz gibt es so ein Recht schon längst. Festgehalten im §26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung.
Danach darf der Bundesfinanzminister Widerspruch einlegen, wenn die Bundesregierung etwas "in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen" beschließt. Ähnlich können die Bundesminister des Inneren und der Justiz ein Veto aussprechen, wenn ihrer Meinung nach ein Gesetzesentwurf oder eine Maßnahme dem geltenden Recht widerspricht.
Vetorecht als künstlicher Aufreger
Wie das Vetorecht eines Klimaschutzministeriums genau aussehen und wie es durchgesetzt werden soll, haben die Grünen in ihrem vorgestellten Sofortprogramm offengelassen.
Politikwissenschaftler Lucas Constantin Wurthmann hält die aktuelle Diskussion deshalb einfach für Wahlkampf. Es werde versucht, sich an einem Punkt aufzureiben, der als problematisch dargestellt wird, es aber nicht ist, erklärt er. Als Staatsministerin Dorothee Bär sich vergangenes Jahr für ein ähnliches Vetorecht eines Digitalministeriums ausgesprochen hat, sei eine vergleichbare Kritik ausgeblieben.
"Viele Leute, die sich jetzt – gerade im bürgerlich-konservativen Lager – darüber aufregen, haben eine ähnliche Forderung aus dem gleichen Lager vor anderthalb Jahren schon hören können. Damals haben sie aber nicht die gleichen Einwände gehabt."
Zumal die Parteien, die die Regierung bilden, auch üblicherweise Vetorechte in die Koalitionsverträge mit einbauen, sagt er. Nur würden sie nicht als solches bezeichnet. Lucas Constantin Wurthmann sieht das Klimaschutzministerium und das Vetorecht daher als gut inszeniertes Mittel der Grünen im Wahlkampf an, um ihr Thema, den Klimaschutz, wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Und so weiter als Partei damit verbunden zu werden.
"Im Wahlkampf ist natürlich auch viel Show. Viel von solchen Forderungen ist Symbolpolitik."