Nach vielen Drohungen und endlosen Gesprächen ist eine Einigung erzielt worden: CDU und CSU haben einen Kompromiss im Unionsstreit gefunden. Transitzentren sollen die Lösung im Asylstreit sein. Doch dafür braucht es Abkommen mit Italien und Österreich.
Dem Kompromiss war ein wochenlanger Machtkampf vorausgegangen, den wir hier skizzieren. Am Abend des 2. Juli haben die Parteispitzen von CDU und CSU eine Lösung gefunden, nachdem sie sieben Stunden miteinander diskutiert hatten. "Es war ein dramatischer Prozess", sagt unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen.
Die Union stand kurz vor dem Bruch
Nach dem Ende der endlosen Sitzung sei keiner der Politiker wirklich begeistert gewesen. "Denen stand ins Gesicht geschrieben, dass sie in einen Abgrund geblickt hatten", sagt Stephan Detjen. Die Union habe kurz vor einem Bruch gestanden. Man habe sich mit letzter Mühe auf diesen Kompromiss geeinigt.
Die Einzelheiten der Einigung hat unsere Nachrichtenredaktion zusammengefasst:
Während der Sitzung sei es auch noch mal um Persönliches gegangen und um den Umgang miteinander in den vergangenen Tagen. Aber es war auch ein hartes Ringen um die Sache, sagt Stephan Detjen.
Transitzonen als Kompromissformel
An drei Grenzkontrollstellen in Bayern sollen Transitzonen entstehen. Dort sollen Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, festgehalten werden. Sie werden beschleunigt überprüft. Sie sollen in die Länder zurückgeschickt werden, in denen sie registriert wurden.
Jetzt stehen Verhandlungen mit Italien und Österreich an
Doch bis das Realität ist, braucht es noch eine ganze Menge an Verhandlungen - nämlich zum Beispiel mit Italien und Österreich. In beide Länder sollen Asylsuchende zurückgeschickt werden. Italien hat bereits erklärt, dass es nichts von einem Rücknahmeübereinkommen mit Deutschland hält. Auch Österreichs Bundeskanzler Kurz hat bislang eher ablehnend reagiert.
Und dann ist da noch die SPD, die ebenfalls den Transitzentren zustimmen muss. 2015 hatte die Partei noch Zentren abgelehnt. Das Konzept damals sah jedoch vor, dass quasi alle, die an den Grenzen ankommen, in solchen Zentren festgehalten werden sollen. Das ist aktuell anders. Die SPD könnte sich also auf die Transitzentren einlassen, glaubt Stephan Detjen und eigene Forderungen einbringen.
"Das Konzept ist für die SPD nicht vollkommen unakzeptabel. Aber sie wird wohl Gegenleistungen verlangen, vielleicht ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz"
Der Koalitionsausschuss aus Vertreter von CDU, CSU und SPD wird am Abend des 3. Juli tagen. Dann soll erneut über die Transitzentren gesprochen werden.
Über neue Entwicklungen informieren wir in der Sendung Update und in unseren Nachrichten sowie Dlf24.de.
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