Endgültig gescheitert: Auch im dritten Anlauf hat es die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel nicht geschafft, Bundestags-Vizepräsidentin zu werden. Der AfD steht - wie allen Fraktionen - zwar ein solches Amt zu. Eine einfache Mehrheit hätte im dritten Wahlgang gereicht. Doch die meisten Abgeordneten stimmten gegen sie. Damit bleibt die AfD die einzige Bundestagsfraktion ohne Mitglied im Präsidium. Die Partei wurde insgesamt für ihr Verhalten im Bundestag abgestraft, meint unser Korrespondent.
199 Bundestagsabgeordnete gaben der AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin am heutigen Donnerstag (04.04.) ihre Stimme. 423 stimmten gegen sie, 43 enthielten sich.
Abstimmung ohne Fraktionszwang
Mariana Harder-Kühnel habe in den vergangenen Wochen und Monaten in allen Fraktionen - mit Ausnahme der Linken - vorgesprochen und für sich geworben, berichtet unser Korrespondent Volker Finthammer. Einige Parlamentarier hatten angekündigt, sie würden die AfD-Politikerin wählen. Einen Fraktionszwang gab es bei der Abstimmung nicht: Jede und jeder durfte frei entscheiden.
"Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat gesagt, er würde sie wählen."
Mariana Harder-Kühnel war von ihrer Partei nominiert worden, weil sie als gemäßigte AfD-Politikerin gilt. Der erste Kandidat der Partei, Albrecht Glaser, scheiterte bereits vor ihr zu Anfang der Legislaturperiode. Viele hielten ihn für nicht wählbar, weil er meinte, das Grundrecht auf Religionsfreiheit gelte nicht für den Islam.
Grandios gescheitert
Mariana Harder-Kühnel ist dennoch "grandios gescheitert", sagt Volker Finthammer. Und das, obwohl der Partei eigentlich ein Amt im Präsidium des Bundestags zusteht.
"Dieser Versuch, im dritten Wahlgang die Kandidatin der AfD für den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin durchzukriegen, der ist tatsächlich grandios gescheitert. Obwohl tatsächlich auf der anderen Seite niemand infrage stellt, dass die AfD eigentlich einen Anspruch auf diesen Posten hat."
Die Vizepräsidenten des Bundestags
Seit 1994 sitzt für jede Fraktion im Deutschen Bundestag ein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten. In der Geschäftsordnung steht: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Die Vizepräsidenten werden von den Bundestagsabgeordneten in geheimer Wahl gewählt - für die gesamte Dauer der Wahlperiode.
Aktuell ist Wolfgang Schäuble (CDU) Präsident des Deutschen Bundestags. Alle anderen Fraktionen haben einen Stellvertreter im Amt: Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).
Kritik schon vor der Wahl
Schon vor der Wahl hatten aber einige Abgeordnete gesagt, dass sie Mariana Harder-Kühnel nicht unterstützen würden: Cem Özdemir (Die Grünen) etwa oder Konstantin Kuhle (FDP), der twitterte: "Ich habe Respekt für alle Kollegen, die zu einer anderen Einschätzung gelangen, aber für mich kommt eine solche Normalisierung der AfD nicht in Frage."
Andere kamen zu einer anderen Einschätzung: Philipp Amthor (CDU) etwa sagte dem Fernsehsender Phoenix, er werde für Mariana Harder-Kühnel stimmen - erwarte aber im Gegenzug, dass sich die AfD dann auch an die Spielregeln im Deutschen Bundestag halte. FDP-Chef Christian Lindner stimmte ebenfalls für die Kandidatin und sagt, der Partei stünde dieses Amt schlicht zu. Er twitterte ein Video, in dem er sagte: "Unser Parlament und unsere Parlamentskultur sind auch stark genug, so jemanden auszuhalten im Präsidium."
Die Partei wurde für ihr Verhalten abgestraft
Volker Finthammer meint, dass das schlechte Wahlergebnis nichts mit der Person der Kandidatin zu tun habe, sondern dass es eher um die AfD als Partei ging - und wie sie sich im Bundestag verhält. Da gebe es viel Unmut bei den Abgeordneten. Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisierte, der Umgang sei einfach nicht kollegial.
"Es ging darum, wie sich die AfD im Bundestag verhält: Die Art der Zwischenrufe, die Art, wie sie sich über andere Abgeordnete lustig macht, wie die teils auch öffentlich in den Dreck gezogen werden."
Die AfD kündigte inzwischen an, sie werde so lange Kandidaten nominieren, bis sie jemanden im Amt des Vizepräsidenten habe.
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