Donald Trump setzt in der Außenpolitik vor allem auf Wirtschaftspolitik. Der Politologe Thomas Jäger versucht, die Strategie zu erklären.

Donald Trump kommt nach Europa. Er reist zum G7 Gipfel, der vom 24. bis 26. August im französischen Biarritz stattfindet. In seiner Amtszeit hat er bisher 24 Länder besucht, aber er war noch nie in Deutschland. Auch bei diesem Europabesuch reist der US-Präsident nicht nach Berlin. Polen hingegen besucht er innerhalb kurzer Zeit schon zum zweiten Mal. Sein wirtschaftsnationalistischer Kurs dominiert recht deutlich auch seine Außenpolitik.

Uneinigkeit der EU

Wir haben mit Thomas Jäger über die bestimmenden Themen in der deutsch-amerikanischen Politik gesprochen. Jäger lehrt Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln. Er kann keine klare EU-Strategie des US-Präsidenten erkennen.

Die Bundesregierung habe sich grundsätzlich entschieden, die Politik dieser amerikanischen Regierung nicht mitzutragen und berufe sich bei Konflikten gerne auf die EU, so Thomas Jäger. Die EU wiederum sei bei vielen Sachfragen uneinig. Er nennt Iran, Nord Stream 2 und das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben.

Handel ist Trumps Ausgangspunkt

Wenn man auf deutscher Seite von einer Strategie sprechen möchte, dann sei das der Versuch, auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, die EU zusammenzuführen und den Amerikanern in gewissen Fragen die Stirn zu bieten, sagt Thomas Jäger. Donald Trumps erstes und wichtigstes Thema sei stets die Handelspolitik.

"Handel ist für ihn eine ganz wichtige Sache. Das ist der Ausgangspunkt. Da sagt er: 'Die EU ist schlimmer als China, nur ein bisschen kleiner."

Diesen polemischen Vergleich von EU und China stellte Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in New Hampshire an – nicht zum ersten Mal. Deutschland gegenüber, gehe es dem US-Präsidenten um die Autoindustrie.

"In Deutschland sind es nochmal die Autos, die Autoindustrie. Das ist der Punkt an dem er ansetzen will."

Thomas Jäger weist darauf hin, dass die EU bei den Handelskonflikten mit den USA auch gelegentlich nachgebe. Konkret nennt er ein Abkommen zum Rindfleischhandel zwischen EU und den USA. Er bestätigt die allgemeine Einschätzung, dass diese Einigung für die USA durchaus von Vorteil sei.

Als Beispiel für einen Konflikt aus dem Bereich Netzinfrastruktur nennt Thomas Jäger den 5G-Ausbau. Die amerikanische Seite möchte verhindern, dass der chinesische Hersteller Huawei Informationstechnik dafür liefert. Die Bundesregierung möchte sich darauf nicht festlegen. Thomas Jäger sieht in dem gegenwärtigen Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen eher eine Schwächung der Bundesregierung.

"Das schwächt die Bundesregierung international erheblich. Sie spielt in den großen Konflikten nur eine untergeordnete Rolle. Das ist das eigentliche Problem."

Die besondere Nähe der Trump-Administration zu Polen – und damit auch den erneuten Besuch des Landes – erklärt Thomas Jäger dadurch, dass Polen in vielen Fragen enger an die USA herangerückt ist. Trumps Ausgangspunkt ist immer: Polen hat keinen Handelsüberschuss mit den USA, anders als Deutschland. Polen ist bereit, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben und wendet sich gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2.