US-Präsident Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Unbedingt. Deshalb soll am 15. Februar 2019 der nationale Notstand ausgerufen werden.
Das Ausrufen des nationalen Notstandes ermöglicht es dem US-Präsidenten, Geld umzuschichten. Das heißt, er könnte jetzt zum Beispiel Geld aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums nehmen, um es in den Bau der Mauer zu stecken. Die letzte Möglichkeit für Trump, überhaupt an das Geld zu kommen.
Denn Republikaner und Kongress streiten seit Wochen darum, ob es Geld für den Mauerbau gibt oder nicht. Der Streit hatte zum längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte geführt. Inzwischen gibt es ein Haushaltsgesetz, dem alle Parteien zugestimmt haben: sowohl der Senat, in dem die Republikaner die Macht haben als auch das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. In dem Kompromiss wird zwar auch Geld für die Mauer ausgewiesen, aber statt der von Trump geforderten knapp sechs Milliarden Dollar wurden nur eineinhalb Milliarden Dollar bewilligt.
Kritik aus den eigenen Reihen
Auch, wenn das dem US-Präsidenten nicht gefällt: Die Republikaner haben klargestellt, dass ein erneuter Shutdown auf jeden Fall verhindert werden muss. Denn das, so die Befürchtung, könnte die Republikaner Wählerstimmen kosten. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte angekündigt, Trump werde das Gesetz unterschreiben – und danach direkt den Notstand ausrufen.
"He is prepared to sign the bill. He will also be issuing a national emergency declaration at the same time."
Die Folge: Trump kann sich das Geld dann ohne Zustimmung des Senats besorgen und zeigen: Ich habe mein Wahlversprechen gegen alle Widerstände umgesetzt. Grundsätzlich ist es in der Verfassung auch verankert, dass der Präsident der USA den Notstand ausrufen kann. Und das wird oft zum Beispiel genutzt bei Naturkatastrophen wie Hurrikans, um dann schneller Hilfsgelder locker machen zu können.
Aber ob das auch für einen Mauerbau gelten kann, da sind sich selbst die Republikaner nicht einig. Es gibt Stimmen, die sind dafür, wie Senator Lindsay Graham, die findet, dass Trump auch in diesem Fall das Recht hat, den nationalen Notstand auszurufen:
"I think he has all the authority in the world to do this. And I’ll stand behind him."
Aber es gibt auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Der republikanische Senator von South Dakota, Mike Rounds, befürchtet, das könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden:
"What about if somebody else thinks that climate change is the national emergency. Then what will they do and how far will they go?"
Es gibt noch eine Möglichkeit, den nationalen Notstand auch wieder zu beenden. Dazu müssten sich aber genug Republikaner und Demokraten zusammentun, um im Senat und im Repräsentantenhaus eine Zweidrittelmehrheit zu bilden.
Supreme Court hat das letzte Wort
Und ganz am Ende bleiben noch die Gerichte. Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, hat schon angekündigt, dass sie in dieser Richtung etwas versuchen will. Denn ihrer Meinung nach gibt es keinen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko, sondern eine humanitäre Herausforderung. Trump gehe es nur darum, das Parlament zu umgehen. Und dagegen will Pelosi rechtlich vorgehen.
Und es gibt tatsächlich die Chance, dass das klappen könnte, dass die Bundesrichter den Notstand wieder kippen. Und auch der Supreme Court, das oberste Gericht in den USA, hat bisher streng darauf geachtet, dass die Gewaltenteilung erhalten bleibt und das Parlament nicht entmachtet wird.
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