Heute treten in Hamburg die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft in Kraft.
Der nicht endende Dieselskandal und die daraus diskutierten Diesel-Fahrverbote bekommen ab heute ein Gesicht beziehungsweise einen Ort:
In Hamburg dürfen Autofahrer mit älteren Dieselfahrzeugen Teile zweier Straßen nicht mehr befahren. Die Stickoxidwerte sollen an diesen Stellen reduziert werden. Werner Eckert aus der Umweltredaktion des SWR sagt, die Stadt Hamburg muss dieses Verbot verhängen, weil die Anwohner ein Recht auf Schutz vor den Abgasen haben, zum Beispiel Stickoxide.
"Das ist nicht so sehr von der Frage bewegt: Ist das die beste Lösung? Sondern: Ist das die Lösung, die gerade machbar ist?"
In vielen deutschen Städten gibt es offizielle Messpunkte. Das sind Messpunkte der Länder, teilweise auch des Bundesumweltamtes. Diese Punkte messen kontinuierlich.
Am Ende entsteht aus allen Werten eine Karte, auf der sich ablesen lässt, wo dauerhaft ein Stickoxid-Problem besteht. In Hamburg haben die Messungen jetzt ergeben, dass diese Abschnitte – in denen jetzt ein Dieselfahrverbot verhängt wurde – besonders problematisch sind.
Für die Kontrolle, dass diese Fahrverbote auch wirklich eingehalten werden, ist nun die Polizei zuständig, beziehungsweise, sagt Werner Eckert: "Man setzt einfach drauf, dass die Bürger rechtstreu sind. Und bei den Umweltzonen, die wir ja schon haben, funktioniert das auch. Die meisten halten sich daran."
Durch die Fahrverbote werden die Abgase auf andere Strecken umverteilt
Im Netz wird viel über die Dieselfahrverbote diskutiert. Ein User schreibt zum Beispiel bei Twitter, dass er jetzt einen Umweg von 2,7 Kilometern fahren muss, weil er eine bestimmte Strecke nicht mehr nehmen kann.
Das Beispiel beschreibt, dass mit den Fahrverboten Probleme nicht wirklich beseitigt, sondern eher verschoben werden. Denn der Dieselfahrer lässt jetzt nicht sein Auto stehen, sondern trägt im Prinzip nur dazu bei, dass die Luft in anderen Stadtteilen mehr belastet wird.
Dieses Problem sieht auch Werner Eckert: "Eine Alternative wären flächendeckende Fahrverbote."
"Wer wirklich Landluft für alle fordert, der sagt auch: Alle Autos müssen aus der Stadt rausbleiben."
Für alle gilt das Gesetz übrigens nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, dass es verhältnismäßig sein muss. Es darf die Stadt nicht lahmlegen, es darf die Bürger nicht übermäßig strapazieren. Deswegen dürfen Anlieger, die ein Dieselfahrzeug haben, auch weiterhin bis zu ihrem Haus fahren.
Eine Kritik am Hamburger Fahrverbot ist der Verweis auf den Hafen, wo riesige Schiffe anlegen und Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Werner Eckert gibt dieser Kritik einerseits recht. Andererseits macht er darauf aufmerksam, dass es bei den Werten um Jahresdurchschnittswerte geht. Und in dieser Rechnung spielt der Hamburger Straßenverkehr die größte Rolle.
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