Für ein Jahr haben die Menschen in Berlin schon erlebt, was ein Mietendeckel bringt. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm einen bundesweiten Mietendeckel. Der soll Mieter*innen entlasten und Wohnraum bezahlbar machen.

Wohnraum ist besonders in den großen Städten knapp und die Mieten sind hoch. Wie möchte die Politik das Problem also lösen? Fast alle Parteien möchten mehr bauen. Die SPD und die Grünen möchten zusätzlich die Höhe von Mieten mit einer Mietpreisbremse eingrenzen. Die Linke geht weiter und fordert einen Mietendeckel.

Die Idee hinter dem bundesweiten Mietendeckel: Die Bundesregierung setzt einen maximalen Mietpreis pro Quadratmeter fest, zum Beispiel für Großstädte, wo günstige Wohnungen hart umkämpft sind. Liegen Mieten darüber, werden sie entsprechend gesenkt.

Gut für Mieter*innen, schlecht für die Wirtschaft?

Für die meisten Mieterinnen und Mieter wäre der Mietendeckel – besonders in Großstädten – wahrscheinlich erst mal ein Grund zur Freude. Sie haben dann bezahlbaren Wohnraum, der in absehbarer Zeit auch bezahlbar bleibt. In ländlichen Regionen würde der Mietendeckel vermutlich kaum einen Unterschied machen, weil Wohnungsnot hier eher kein Thema ist.

"Über die Mietpreise wird einmal quer ein Strich gezogen. Und alles, was darüber liegt, muss eben runter."
Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Kritikerinnen und Kritiker betonen allerdings, wie stark der Mietendeckel der Immobilienwirtschaft schaden könnte. Langfristig könnte sich das wiederum auch auf Mieterinnen und Mieter auswirken.

Klar ist: Gibt es einen Mietendeckel, verdienen Vermieterinnen und Vermieter weniger Geld mit ihren Wohnungen. Inwiefern der Mietendeckel alle Mieten einschließt und wie er im Detail aussieht, müssten die Parteien noch ausarbeiten.

Der Mietendeckel in Berlin

In Berlin hatte der Mietendeckel zum Beispiel Neubauten ausgeschlossen. Das sollte Immobilienunternehmen Anreize geben, mehr zu bauen und so an ihre Gewinne zu kommen. Dann hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin nach einem Jahr allerdings für ungültig erklärt. Grundsätzlich verboten hat das Bundesverfassungsgericht ihn aber nicht.

Mietendeckel: Ein Für und Wider

Hätte es den Mietendeckel in Berlin weiterhin gegeben, wäre es denkbar gewesen, dass die Immobilienfirmen mehr Wohnraum schaffen, ihn aber teuer weitervermieten, erklärt Marcel Heberlein aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Mietendeckel hätte Vermieterinnen und Vermieter von Neubauten zusätzlich auch verpflichten können, eine bestimmte Anzahl an Sozialwohnungen anzubieten. Das könnte wiederum dazu führen, dass Unternehmen weniger bauen, weil sie durch die Sozialwohnungen weniger Gewinn machen.

Für Mieterinnen und Mietern könne der Mietendeckel auch ein Hindernis werden, wenn sie umziehen möchten. Denn: Durch die günstigen Mieten würden sich mehr Menschen eine Wohnung in den beliebten Großstädten leisten können. Es würden sich also noch mehr Menschen auf eine Wohnung bewerben als das bereits der Fall ist.

"Für die Leute, die schon eine Wohnung haben, ist der Deckel erst mal super. Eine neue Wohnung zu finden, dürfte aber wahrscheinlich schwieriger werden."
Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Das Wohnungsangebot könnte sich gleichzeitig entgegen gesetzt entwickeln. Das heißt: Es ist wahrscheinlich, so Marcel Heberlein, dass viele Menschen über Jahre in ihrer Wohnung bleiben, weil sie günstig ist. Im Umkehrschluss würden weniger Wohnungen frei werden.

Weltweit zeigt sich in Städten, die schon ein Äquivalent zum Mietendeckel haben, dass Vermieter ihre Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen, sagt er. Der Vorteil für Vermieter: Beim Verkauf einer Wohnung können die Eigentümer so viel Geld verlangen, wie sie möchten.

Denkbär wäre auch, dass Vermieterinnen und Vermieter ihre Wohnungen über privat zu höheren Preisen vermieten und das nicht melden. Ähnliche Entwicklungen haben sich in Berlin gezeigt, als es den Mietendeckel dort noch gab.

Letzten Endes bleibt der Mietendeckel eine Abwägungssache.