Die Deutsche Umwelthilfe steht für Dieselfahrverbote und juristischen Streit für das Klima. Nun prüft sie Klagen für ein allgemeines Tempolimit. Wir haben uns die Lage der Umweltschutzorganisation genauer angesehen.
Durch ihre Klagen für Fahrverbote für ältere Dieselautos ist die Deutsche Umwelthilfe in diesem Jahr ziemlich bekannt geworden. Jetzt zieht sie in Berlin Bilanz. Außerdem stellt die Organisation ihre Schwerpunktthemen für das kommende Jahr vor.
Die CDU will hingegen prüfen lassen, ob der Verein weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden sollte. Die Partei bezweifelt, dass die Organisation gemeinnützig ist und will erreichen, dass ihr öffentliche Gelder gestrichen werden.
"Die Deutsche Umwelthilfe hat der Bundesregierung eigentlich das gesagt, dass sie beim Klimaschutz zu wenig tut. Da erreicht die Regierung ihre eigenen Ziele nicht."
Deutschlandfunk-Reporter Marcel Heberlein sagt, dass die Bilanz der Deutschen Umwelthilfe für die Bundesregierung schlecht ausgefallen ist. Das gilt für den Klimaschutz, ein Bereich in dem die Regierung ihre eigenen Vorgaben nicht erreicht. Der Verein kritisiert außerdem die Nähe der Bundesregierung zur Autoindustrie, was den Dieselskandal betrifft.
Gegenwärtig prüft der Verein, ob es sich lohnt für ein generelles Tempolimit von 120 auf Autobahnen und ein Limit von 80 auf Landstraßen vor Gericht zu ziehen. Ein Tempolimit gilt als wirksames Mittel zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen.
Abmahnungen als Einnahmequelle
Kritiker der Umwelthilfe, auch Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, nennen sie einen Abmahnverein. Ein Viertel ihres Budgets erwirtschaftet sie aus solchen Verfahren. Im Jahresbericht laufen diese unter dem Begriff Einnahmen Ökologische Marktüberwachung.
Auch arbeitet der Verein selbst mit Teilen der Autoindustrie zusammen. Von Toyota erhielt die Deutsche Umwelthilfe eine größere Spende. Eine weitere Finanzquelle sind Mittel aus dem Bundeshaushalt. 2,5 Millionen Euro erhielt sie 2017 in der Form von Projektgeldern, die zumindest teilweise vom Bund fließen.
"Vier Ministerien geben aktuell Geld an die Umwelthilfe - zum Beispiel das Wirtschaftsministerium für den Bürgerdialog über den Ausbau von Strommasten."
Mehr zu NGO und Umwelt bei Deutschlandfunk Nova:
- Diesel-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt | Die Deutsche Umwelthilfe hat in zehn deutschen Städten Klage eingereicht. Sie will erreichen, dass Autos mit dem VW-Motorkennzeichen EA 189 stillgelegt werden.
- Wie Vereine Steuern sparen: Voll gemein(nützig)! | Wer Gutes tut, muss keine Steuern zahlen - das gilt zumindest für gemeinnützige Vereine in Deutschland. Klingt gut, aber da gibt es ein Problem: Denn von dieser Regel profitieren in Deutschland auch einige Exemplare, deren Gemeinnützigkeit ein bisschen zweifelhaft ist. (Beitrag aus dem Jahr 2015)
- Sexuelle Gewalt in Hilfsorganisationen: Reis gegen Sex? | Oxfam, Ärzte ohne Grenzen, Plan International: Bei diesen und etlichen anderen Hilfsorganisationen sind Fälle sexueller Gewalt öffentlich geworden. Wir reden über den Missbrauch - und was sich in den Organisationen seither getan hat.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de