Die East Stratcom Task Force soll gezielt gegen Desinformationen aus Russland und Osteuropa vorgehen. Ziel ist es, Manipulationen von den Europawahlen abzuhalten. Doch das Team ist klein und unterfinanziert.

Die "EU East Stratcom Task Force" ist eine Arbeitsgruppe, die die Europäische Union 2015 eingesetzt hat. Die Arbeitsgruppe soll recherchieren, informieren und Medien in Osteuropa trainieren. Gleichzeitig soll die Task Force auch ein positives Bild der EU und ihrer Politik kommunizieren. 

Lächerlich kleine Truppe und Budget

Das Team besteht aus 14 Mitarbeitern, nicht alle sind Vollzeit angestellt. Für ihre Arbeit steht eine Million Euro Jahresbudget zur Verfügung. Nach Meinung unseres Korrespondent Samuel Jakisch viel zu wenig, um die Aufgaben zu erfüllen.

"Das ist mit viel gutem Willen eher eine symbolische Geste."
Samuel Jakisch, Korrespondent in Brüssel

Die Task Force betreibt ein Blog und veröffentlicht einen Newsletter, in dem Meldungen aus sozialen Netzwerken auf Fakten gegengecheckt werden. Themen sind Ukraine-Krieg, erfundene Zitate von Politikern, erfundene Statistiken, Homosexualität, Feminismus oder Klimawandel. Aus dem Newsletter lässt sich erkennen, welche Themen von bestimmten Plattformen besonders bearbeitet werden und in welcher Weise sie das tun.

"Schwierig wird es, wenn jemand mit staatlicher Hoheit sagt, das sei wahr und das unwahr."
Samuel Jakisch, Korrespondent in Brüssel

Es tauchen zum einen Informationen auf, die schlicht weg sachlich falsch sind wie zum Beispiel "Homosexualität ist ansteckend". Besonders schwierig wird es aber, sagt Samuel Jakisch, wenn Menschen in Ausübung ihres politischen Amtes urteilen, was wahr oder falsch ist. Dafür ist das Blog ein gutes Mittel, um Desinformation aufzudecken.

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Die EU fürchtet, dass die Europawahl Ziel von Desinformationen sein wird. Deshalb soll jetzt auch verstärkt dagegen vorgegangen werden. Eine weitere Maßnahme könnte sein, dass Parteien, die Desinformation verbreiten, Gelder entzogen werden.

"Russland wird praktisch nie als Absender genannt, aber es geht fast nur um russische Medien, und die russische Regierung wird immer wieder als Profiteur von solchen Meldungen dargestellt."
Samuel Jakisch, Korrespondent in Brüssel

Desinformation wird hauptsächlich von russischen Medien gestreut, aber auch aus Polen, Ungarn, Tschechien und Italien oder Großbritannien werden von europakritischen Medien Inhalte verbreitet. Daher auch der Titel "EU East Stratcom Task Force".

Kritik an Task Force wegen unklarer Aufgabenstellung

Zuletzt ist die Task Force aus den Niederladen kritisiert worden, weil dort Blogs und Presseartikel von der Task Force als falsch angeprangert wurden. Am Ende stellte es sich heraus, dass ein Übersetzungsfehler und mangelnde Recherche seitens der Task Force Ursache war und nicht die Arbeit der niederländischen Journalisten.

Grundsätzlich wird infrage gestellt, ob der Auswärtige Dienst der EU presseähnlich kommunizieren darf. In den eigenen Reihen richtet sich die Kritik vor allem gegen die Unterfinanzierung, wenig Rückhalt beim Auswärtigen Dienst selbst.

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