Seit bekannt ist, dass die ukrainische Maschine mit 176 Insassen vom iranischen Militär abgeschossen wurde, reißen die Demonstrationen in Teheran gegen die das iranische Regime nicht ab. Einige Demonstranten fordern, dass der Revolutionsführer selbst abtritt.

Tagelang hat die iranische Führung verschwiegen, dass das iranische Militär das ukrainische Passagierflugzeug am 8. Januar abgeschossen hat. Alle 176 Insassen sind dabei ums Leben gekommen, davon stammten 147 aus dem Iran, 65 Fluggäste verfügten über eine doppelte Staatsangehörigkeit. Die drei Piloten und sechs Flugbegleiter waren ukrainische Staatsangehörige. Vier der Toten lebten in Deutschland.

Immer mehr Menschen wagen es, zu demonstrieren

Als am 11. Januar die iranische Armee in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen mitteilte, dass das Flugzeug "versehentlich" abgeschossen wurde, sind die ersten Demonstranten auf die Straße gegangen. Immer mehr Menschen haben sich den Protesten angeschlossen. Am 12. Januar waren es nach offiziellen Angaben 3000 Demonstranten in der iranischen Hauptstadt Teheran, obwohl die iranische Regierung teilweise gewaltsam gegen sie vorgehen soll. Laut Berichten haben Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen.

Azadeh Zamirirad von der der Stiftung Politik und Wissenschaft sagt, dass zuerst Studenten zweier Teheraner Universitäten auf die Straße gegangen sind. Diesen hätten sich mittlerweile Kulturschaffende und Journalisten angeschlossen. Derzeit demonstrieren eher Menschen, die der Mittelschicht angehören - anders als bei den Protesten im November 2019, als der Benzinpreis angehoben wurde. Damals seien eher Menschen aus den wirtschaftlich schwächeren Schichten auf die Straße gegangen.

"Wir sehen hier vor allen Dingen Menschen der Mittelschicht und weniger der wirtschaftlich marginalisierten Schicht der iranischen Gesellschaft."
Azadeh Zamirirad, Stiftung Politik und Wissenschaft

Den Demonstranten gehe es nicht vorrangig um den Abschuss der Passagiermaschine und die Lügen der Regierung. Das seien eher Menschen, die ohnehin systemkritisch seien und denen die Entschuldigungen der Staatsführung nicht mehr ausreichten. Sie haben radikalere Forderungen wie die, dass der Revolutionsführer selbst abtritt, sagt Azadeh Zamirirad.

"Ihnen reichen die Entschuldigungen nicht mehr, sondern die Demonstranten haben sehr viel radikalere Forderungen – unter anderem die, dass der Revolutionsführer selbst abtritt."
Azadeh Zamirirad, Stiftung Politik und Wissenschaft

Auch wenn in der vorangegangen Woche noch Hunderttausende um den getöteten iranischen General Qassem Soleimani trauerten und die Straßen füllten, heiße das nicht, dass es sich dabei um Menschen handele, die sich mit dem iranischen Regime immer solidarisieren oder antiamerikanische Parolen skandieren.

Solidarität mit der Nation Iran - nicht mit dem Regime

Die 80 Millionen Iranerinnen und Iraner seien in ihren Ansichten und Einstellungen sehr unterschiedlich, sagt Azadeh Zamirirad. Sie zeigen sich ihrer Nation gegenüber solidarisch, nicht gegenüber dem Regime. Das ist eine wichtige Unterscheidung, die man machen muss, sagt die Iran-Expertin.

"Es sind eine Menge Menschen auf die Straße gegangen, weil sie ihrem Unmut Ausdruck verleihen wollen, dass sie Leidtragende internationaler Politik geworden sind, dass sie kurz vor einer möglicherweise militärischen Eskalation stehen, die sie alle betreffen würde."
Azadeh Zamirirad, Stiftung Politik und Wissenschaft

Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung sei äußerst unzufrieden mit der Politik und der Lage im Land. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind äußerst angespannt, die Job-Perspektiven für die junge Generation extrem schlecht und die Versorgungslage wird immer schwieriger.

"Ein Großteil der iranischen Bevölkerung ist von enormem Frust und Unzufriedenheit geprägt."
Azadeh Zamirirad, Stiftung Politik und Wissenschaft

Die iranische Führung ist mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen, um sie auseinanderzutreiben, sagt Azadeh Zamirirad. Es gibt auch Berichte über Schüsse und Tote. Es bestehe die Gefahr, dass die Situation eskaliere. Das hängt entscheidend vom Sicherheitsapparat ab, sagt Azadeh Zamirirad. Einige würden davor warnen, mit offener Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen - wie das im November 2018 der Fall war -, weil das nur den Konflikt weiter verschärfe.

"Es ist gut möglich, dass wir hier auch wieder völliges Missmanagement erleben."
Azadeh Zamirirad, Stiftung Politik und Wissenschaft

Auch wenn es unter dem derzeitigen iranischen Regime eher ausweglos erscheint, dagegen zu demonstrieren, könnten die Demonstrationen dennoch etwas bewegen, sagt Azadeh Zamirirad. Den Iranerinnen und Iranern bleiben kaum andere Möglichkeiten, sagt die Politikwissenschaftlerin. Denn ihre politische Partizipation, Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien stark eingeschränkt. Deshalb müssten sich die Demonstranten selbst die Räume schaffen.

"Letztlich: Was bleiben ihnen denn für andere Mittel in einem solchen Land? Wenn ihre Rechte drastisch eingeschränkt sind? Die Demonstranten müssen sich selbst die Räume schaffen."
Azadeh Zamirirad, Stiftung Politik und Wissenschaft

Wenn Teile der Mittelschicht stärker mit Teilen der wirtschaftlich marginalisierten Schichten kooperieren und gemeinsam auf Veränderungen drängen würden, hätten sie eine Chance. Für die iranische Führung würde es dann auch sehr schwer werden, dauerhaft mit Gewaltmitteln gegen breite Bevölkerungsschichten vorzugehen.

"In den derzeitigen Protesten liegt eine Chance, vor allem dann, wenn verschiedene iranische Schichten zusammenkommen und ihre Kräfte bündeln."
Azadeh Zamirirad, Stiftung Politik und Wissenschaft