China investiert rund 1100 Milliarden US-Dollar in Infrastruktur und Logistik in Asien, Afrika und der EU. Während Europa nach einer gemeinsamen Haltung sucht, macht Italien als erster größerer Mitgliedsstaat offiziell mit. Die Befürchtung: China erkauft sich damit auch politischen Einfluss. Anika Laudien von der Bertelsmann Stiftung mit einer Einordnung des Megaprojekts.
Zugstrecken, Autobahnen, Häfen: China investiert massiv in Verkehrsinfrastruktur, die Telekommunikationsinfrastruktur und Energiesysteme im Ausland – auch in der Europäischen Union. Das größte Projekt der chinesischen Staatsführung im Bereich Logistik und Verkehr läuft seit 2013 unter dem Namen Ein Band, eine Straße, oder auch Neue Seidenstraße. Insgesamt sollen schätzungsweise 1,1 Billionen US-Dollar investiert werden.
Das wohl bekannteste und besonders frühe Beispiel einer chinesischen Großinvestition in Logistikinfrastruktur in Europa ist der griechische Hafen Piräus. Im Jahr 2009 pachtete das chinesische Staatsunternehmen Cosco den Hafen für 35 Jahre. Auch weiterer großer europäischer Hafenunternehmen – beispielsweise Genua, Porto und Rotterdam - gehören teilweise chinesischen Eignern. Weitere Milliardeninvestitionen sind geplant.
Xi Jing Pings persönliches Megaprojekt
In Paris haben sich am 26.03.2019 der chinesische Staatspräsident Xi Jing Ping mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel und Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident getroffen. Wir haben mit Anika Laudien über die chinesischen Investitionen gesprochen. Sie arbeitet für die Bertelsmann Stiftung. Diese gilt als gemeinnützig, beruft sich auf parteipolitische Neutralität und vertritt marktliberale Positionen.
"Die Initiative ist Xi Jing Pings persönliches Anliegen, sein Megaprojekt bei dem rund eine Billion US-Dollar in Asien Afrika und eben auch in Europa investiert werden soll."
Anika Laudien sagt, dass das chinesische Investitionsprogramm offiziell nicht auf der Agenda war. Es lasse sich aber von der Person Xi Jing Pings nicht trennen. Die Neue Seidenstraße sei sein persönliches Projekt. Die Expertin erinnert daran, dass China der wichtigste Handelspartner Deutschlands ist. Die Bundesregierung wolle gegenüber dem Investitionsprogramm eine gemeinsame europäische Position erreichen.
Seitens der Bundesregierung werde noch am ehesten die Intransparenz und die Ungerechtigkeit im Wettbewerb kritisiert. Anika Laudien sagt, dass Italien nun das erste größere EU-Land sei, das mit China eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet habe. Bisher wären hauptsächlich kleinere europäische Länder beteiligt. Das recht hoch verschuldete Italien gilt China als wichtigster Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
"Italien ist ein bisschen ein Game-Changer in dieser Sache. Grundsätzlich kann man sagen, dass die deutsche Position gegenüber der Neuen Seidenstraße eher zurückhaltend und eher kritisch ist."
Die Befürchtung sei, dass China in Zukunft politische Eingeständnisse von Italien erwarte, sagt Anika Laudien. Ein Blick zurück: 2017 blockierte Griechenland eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China bei der UN. Einen vergleichbaren Fall hat es laut Amnesty International und Human Rights Watch bis dahin nicht gegeben.
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